Landesbudget 2025: Kärntner Budgetzahlen sind nicht nur rot, sondern tiefrot
SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist mutlos, ideenlos, konzeptlos, ratlos und jetzt auch noch hilflos – Bürger zahlen die Zeche für Versagen der Regierung
„Das Budget des Landes Kärnten ist noch vor dem morgigen Beschluss im Landtag das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht! Die Kärntner Budgetzahlen sind nicht nur rot, sondern tiefrot. Statt der bisher bekannten ohnehin schon dramatischen Neuverschuldung von 322 Mio. Euro im Jahr 2025 wird diese nun fast 400 Mio. Euro betragen. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist mutlos, ideenlos, konzeptlos, ratlos und jetzt auch noch hilflos“, kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heutige Medienberichte, wonach Kärnten rund 40 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen erhalten soll, als von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig budgetiert. Dazu komme, dass auch die Lohnerhöhung für die Landesbediensteten und KABEG-Mitarbeiter bisher nicht im Budget berücksichtigt wurde.
„Es brennt der Hut in Kärnten! Die rot-schwarze Landesregierung fährt unser Land gegen die Wand. Sie hat es verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur und der Niedrigzinsen nachhaltige Reformen anzugehen. Die fetten Jahre sind jetzt vorbei, es wurden keine Strukturreformen umgesetzt und jetzt kommt das böse Erwachen! Ich weiß nicht, ob LH Kaiser noch ruhig schlafen kann. Ich könnte es an seiner Stelle nicht mehr“, betont Angerer. Die dramatische Lage der Wirtschaft und das dadurch bedingte Sinken der Staatseinnahmen sei hausgemacht. „Schuld ist die fatale Politik der letzten Jahre. Der sogenannte `Green Deal´, Corona-Lockdowns, die ´Koste es, was es wolle´-Politik, CO2-Steuer und die Russland-Sanktionen haben die Rekordteuerungen verursacht. Die Bürger und die Wirtschaft müssen die Zeche für das Versagen der Regierung zahlen.“
Die FPÖ fordere seit Jahren Strukturreformen, den Abbau der Bürokratie und Einsparungen von Regierungsmitgliedern und bei Abteilungen. „Aber SPÖ und ÖVP haben nichts davon umgesetzt und machen stattdessen Rekordschulden – innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro neue Schulden – ohne dass es irgendwelche Investitionen gibt. Seit 2013 gibt es keine neuen Leuchtturmprojekte mehr in Kärnten, dennoch explodiert die Verschuldung“, kritisiert der FPÖ-Chef.