Landesbudget 2023: FPÖ lehnt unsoziales Budget ab!
Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Kelag-Dividende werden verschleiert – „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ für die sozial Schwächsten wird gekürzt
Im heutigen Finanzausschuss des Landtages mussten auf Antrag der Freiheitlichen alle Regierungsmitglieder Rede und Antwort zum Landesbudget 2023 stehen. „Im Ausschuss wurde bestätigt, dass SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig beim Budget trickst, indem sie die Einnahmen aus den Rekord-Steuereinnahmen des Bundes bewusst um rund 200 Mio. Euro zu niedrig ansetzt. Ebenso wird die Kelag-Dividende in Höhe von 26 Mio. Euro für das Land Kärnten bewusst nicht berücksichtigt, obwohl schon im Mai in der Kelag-Hauptversammlung beschlossen. Die SPÖ will verheimlichen, wieviel das Land vom Kelag-Rekordgewinn im Jahre 2022 mitschneidet! Denn sonst würde kein Bürger Verständnis dafür haben, dass SPÖ und ÖVP die geplante Abzocke bei den Strompreisen sogar noch verteidigen, statt zusammen mit der FPÖ dagegen anzukämpfen“, so Angerer.
Massive Kritik übt die FPÖ an der Kürzung der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ für die sozial Schwächsten um fast 3 Mio. Euro, obwohl von der SPÖ immer das Gegenteil behauptet wird. Konkret sind im Budget 2023 rund 4,4 Mio. Euro an Auszahlungen vorgesehen, während es im Budget 2022 noch 7,2 Mio. Euro waren. Ebenso sinkt der Ansatz für die Wohnbeihilfe, wie Schaunig heute im Ausschuss bestätigt hat. „Die sozial Schwächsten werden von den Sozialdemokraten bewusst im Stich gelassen. Diese ´neue Politik´, die Parteivorsitzender Babler lautstark verspricht, sieht in der Praxis ganz schön alt und unsozial aus! Aber das Täuschen der Wähler ist von der SPÖ leider bekannt, hat sie doch vor der Landtagswahl eine Strompreiserhöhung immer ausgeschlossen – 3 Monate später kommt es nun zu einer Verdoppelung der Strompreise und die ohnehin massiv belasteten Bürger müssen dafür bluten“, so Angerer.
„Die SPÖ trickst ungeniert beim Budget. Die Einnahmen werden viel zu niedrig angesetzt, damit die Bürger nicht sehen, dass sie durch den Raubzug des Finanzministers ausgesackelt werden. Zugleich werden Unterstützungen für die sozial Schwächsten gekürzt“, kritisiert der FPÖ-Chef.