Land und Stadt bringen Flughafen an den Rand des Abgrunds!

„Weder vor noch nach der Wahl haben SPÖ, ÖVP und das Team Kärnten einen Plan für den Erhalt und die Wiederbelebung des Flughafens. Stattdessen gilt das Motto ´Jeder gegen jeden´. Das chaotische Agieren der verantwortlichen Landes- und Stadtpolitik hat es so weit gebracht, dass die Existenz des Flughafens Klagenfurt und damit einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Landes gefährdet ist. Es ist kaum mehr erklärbar, wie man die Planlosigkeit der zuständigen Landespolitik und der Stadt bei diesem für Kärnten so wichtigen Thema bewerten soll. Wir sind neugierig, wie uns Kaiser, Gruber, Scheider und Liesnig erklären werden, was dazu geführt hat, dass ihre Aufsichtsräte in der Flughafengesellschaft die Flucht ergreifen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zu den dramatischen Entwicklungen rund um den Klagenfurter Flughafen in den vergangenen Stunden.

„Diese Entwicklungen bestätigen die Forderungen der FPÖ! Wie angekündigt, bringen wir als ersten Schritt einen Antrag auf sofortige Überprüfung der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof ein. Der Rechnungshof wird sich aber beeilen müssen, dass es noch etwas zu prüfen gibt, wenn die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land so weitermachen wie bisher“, betont Angerer.

Außerdem fordert Angerer SPÖ und ÖVP auf, endlich den Weg für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen freizumachen. „Bekanntlich ist mit dem derzeitigen Untersuchungsausschuss-Gesetz ein U-Ausschuss nicht möglich, da ausgelagerte Landesgesellschaften dem U-Ausschuss keine Akten und Unterlagen liefern müssen und damit keine Untersuchung erfolgen kann! Daher hat die FPÖ einen Antrag auf Änderung eingebracht. Es wird spannend, ob nächste Woche im Verfassungsausschuss des Landtages unser Antrag auf die dringend notwendige Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes eine Zustimmung findet, oder ob SPÖ-Ausschussvorsitzender Andreas Scherwitzl politisch taktiert und verzögert“, so der FPÖ-Chef.