Land muss Kleinstunternehmen umgehend von Tourismusabgabe befreien!

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Wolfgang Germ fordern heute die Landesregierung auf, die Tourismusabgabe für die besonders von der Krise betroffenen Kleinstunternehmen sofort auszusetzen. „Bundes- und Landesregierung sprechen andauernd von einer angeblich unbürokratischen Hilfe für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt, bei erster Gelegenheit wird aber sofort in die Taschen der ohnehin von den Regierungsmaßnahmen geplagten Wirtschaft gegriffen. Das ist gleichermaßen unverschämt und unverantwortlich!“, erklärt Darmann. Er verweist auch auf die zusätzliche Belastung durch die Wirtschaftskammer-Pflichtbeiträge, hier hat die FPÖ bereits eine Streichung für die Dauer dieser Wirtschaftskrise gefordert.

Germ betont, dass aufgrund der Coronavirus-Maßnahmen und den vielen Auflagen die Betriebe ohnehin schon genug belastet sind. „Daher muss es diese Befreiung von der Tourismusabgabe zumindest für Unternehmen mit geringen Umsätzen geben, um diesen Betrieben überhaupt ein Überleben bis nach der Krise zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze zu sichern“, so Germ. Ihm wurde von einem Café in Klagenfurt-Waidmannsdorf ein aktueller Tourismusabgabebescheid des Landes zugespielt, in dem eine Abgabe von 627 Euro vorgeschrieben wurde, da man aus dem Tourismus Nutzen ziehe. „Von Touristen ist aber derzeit weit und breit nichts zu sehen, sehr wohl aber von den enormen Belastungen für die Betriebe“, betont der Vizebürgermeister.

Wie Darmann hinweist, hat auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes aufgezeigt, dass die Tourismusabgabe reformiert und der hohe Verwaltungsaufwand reduziert werden muss. „Die Landesregierung muss im Sinne der Entbürokratisierung und zur Unterstützung der gebeutelten Unternehmen unnötige Abgaben, Gebühren und Steuern senken oder streichen“, so der FPÖ-Chef, der dazu im Landtag bereits Initiativen gesetzt hat und den Bericht des Rechnungshofes im Kontrollausschuss behandeln wird.