Land Kärnten zahlt 68 Millionen Euro ohne rechtliche Prüfung

„Das Land Kärnten hat offenbar so viel Geld, dass es ohne sich um eine Prüfung von Forderungen zu bemühen, 68 Millionen Euro bezahlen kann“, so kommentieren 3. FP-Landtagspräsident Josef Lobnig und LAbg. Franz Pirolt den Umstand, dass SPÖ, Grüne und ÖVP am Dienstag im Finanzausschuss des Kärntner Landtages in der Causa Hypo-Heta einer Zahlung von 68 Millionen Euro an den Bund zusätzlich zu den bereits geleisteten 1.200 Millionen beschlossen haben. So teuer lasse es sich der Bund abkaufen, dass er an der Abwicklung des Zukunftsfonds (Fonds Sondervermögen Kärnten) nicht teilnimmt. Damit reduziere sich der Betrag, den Kärnten aus der Auflösung des Zukunftsfonds erhält, erheblich.

Der Bund erhebt eine theoretische Forderung an den Ausfallsbürgen Kärnten aus einer Zeit, als er als Alleineigentümer die Hypo-Bank mittels einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlender politischer Entscheidungen von SPÖ und ÖVP zu Tode geritten hat. „Es ist unakzeptabel, dass das Land nicht versucht hat, die Unrechtmäßigkeit dieser Ansprüche im Zuge eines außergerichtlichen Schiedsverfahrens oder durch eine Feststellungsklage mit geringem Streitwert zu beweisen und überweist stattdessen widerstandslos einen Vergleichsbetrag “, betont Lobnig.

„SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut konnte im Ausschuss nicht darlegen, warum sie nichts dergleichen getan hat, um Kärnten zu schützen und sich stattdessen dem Diktat des Bundes unterwirft“, kritisiert LAbg Pirolt.

Kärnten habe jedenfalls eine gute Gelegenheit versäumt, um die Heta-Vereinbarung neu zu verhandeln. „Die Heta-Erlöse sind mit mindestens 9,6 Mrd. Euro um über 50 % höher als erwartet und mit ihnen können alle Ansprüche der Haftungsgläubiger befriedigt werden. Aus diesem Grund muss der von Kärnten bereits gezahlte Betrag von 1,2 Mrd. Euro nachträglich reduziert werden. Aber anstatt sich Finanzreferentin LhStv Schaunig darum bemüht, wird Kärnten zusätzlich zur Kasse gebeten“, so Pirolt abschließend.