Koralmbahn und Bahnlärm: Peinliches Ablenkungsmanöver der SPÖ
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Landesregierung schlafen offensichtlich in der Pendeluhr – FPÖ-Stopp-Bahnlärm-Antrag liegt bereits seit Jänner im Nationalrat
„Die heute von der SPÖ angekündigte Stopp-Bahnlärminitiative im Nationalrat ist ein reines Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und seine Landesregierung schlafen offensichtlich in der Pendeluhr. Auf meine Initiative hin hat nämlich die FPÖ bereits im Jänner 2022 im Nationalrat einen Antrag im Zusammenhang mit dem gesundheitsschädlichen Bahnlärm und dem Bau bzw. der Weiterplanung der Bahngütertrasse eingebracht. Dieser liegt im Verkehrsausschuss und muss vom Vorsitzenden, dem SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger, nur behandelt und im Sinne Kärntens beschlossen werden!“, stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer eine Aussendung der SPÖ Kärnten richtig.
Laut Angerer könne aber die Kärntner Landesregierung nicht die ganze Verantwortung in Richtung Wien abschieben. Es erwarten sich nämlich gerade die Bürgerinitiativen mehr Unterstützung unter anderem vom Landeshauptmann, von der Gesundheitsreferentin und vom Verkehrslandesrat. Ebenso warten die Bürgerinitiativen offenbar seit über einem Jahr auf den von der Landesregierung zugesagten gemeinsamen Termin mit dem Bundeskanzler und der Verkehrsministerin.
„Die Landesregierung muss die Bürgerinitiativen jedenfalls mehr unterstützen und es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Bahnlärm im Sinne der betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner ausgeschöpft werden. Wir werden kommende Woche in der Asyl-Sonderlandtagsitzung in Kärnten wieder eine dringliche Initiative im Zusammenhang mit gesundheitsschädlichem Bahnlärm und der Güterbahntrasse setzen und die Kärntner Landesregierung erneut zum Handeln auffordern. Dann wird man sehen, wie ernst die Kärntner SPÖ und die ÖVP die Interessen der 200.000 Kärntner im Zentralraum, des Kärntner Tourismus und der Bürgerinitiativen wirklich nehmen“, stellt Angerer abschließend fest.