Kopie des ''Wöginger-Skandals'' in Kärnten

„Postenschacher, das unsaubere rechtswidrige Intervenieren für einen Parteifreund, das jetzt in Oberösterreich den Staatsanwalt gegen den ÖVP-Klubobmann Wöginger auf den Plan ruft, ist auch in Kärnten gang und gäbe. Zum ‚Wöginger-Skandal‘ gibt es eine perfekte Kopie in Kärnten“, erklärt FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann. „Wie im Finanzamt Braunau wurde in der Bildungsdirektion Kärnten eine hochqualifizierte Frau übergangen und an ihrer statt ein parteipolitisch gepushter und fachlicher weniger geeigneter Bewerber bestellt“.

Unterschied 1: In Braunau agierte ein Netzwerk der ÖVP, in der Bildungsdirektion eines der SPÖ unter der Aufsicht von LH Peter Kaiser“, führt Theuermann aus. Sie erinnert damit an die seinerzeitige umstrittene Bestellung von Robert Klinglmaier.

Unterschied 2: Obwohl die Gleichbehandlungskommission des Bundes diesen Vorgang als rechtswidrig eingestuft hatte, gab es im Gegensatz zu Braunau keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Möglich sei Postenschacher deshalb, weil Politiker, wie LH Kaiser Einfluss darauf nehmen, welche Leute in der Objektivierungskommission sitzen, so Theuermann. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn hochdotierte Posten in Kärntner Landesgesellschaften „zufällig“ an SPÖ – oder ÖVP-Parteigänger gehen. So wurde ein Ex-ÖVP-Klubdirektor Chef der Beteiligungsverwaltung, für die ein ÖVP-Landesrat zuständig ist und ein Ex-SPÖ-Sekretär avancierte zum Direktor der Beteiligungsgesellschaft Babeg, die von einer SPÖ-Landesrätin beaufsichtigt wird.

„Auffallend verdächtige Besetzungen gibt es nicht nur in Wien, sondern auch in Kärnten. Mit dem Unterschied, dass hier noch keine Chats aufgetaucht sind“, stellt Theuermann abschließend fest.