Kopftuchverbot ist ein wesentliches Signal gegen den politischen Islam

Der FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Wendelin Mölzer zeigte sich sehr erfreut darüber, dass im heutigen Unterrichtsausschuss mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen wurde. „Wir setzen damit ein wesentliches Signal für mehr Freiheit an unseren Schulen und gegen den politischen Islam sowie gegen die Instrumentalisierung von jungen Menschen. Zudem schaffen wir auch die Grundlage für weitere Schritte, die die Integration vorantreiben beziehungsweise den politischen Islam hintanhalten sollen“, so der freiheitliche Bildungssprecher.

„Ein Wermutstropfen“ dabei sei aber für Mölzer der Umstand, dass die beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS gegen das Kopftuchverbot an Volksschulen gestimmt haben. „Gerade die SPÖ steht hier entweder im Verdacht doch ein Handlanger des politischen Islams zu sein oder jedoch aus rein parteitaktischen Motiven eine derartige Fundamentalopposition zu betreiben. Die SPÖ richtet mit ihrem destruktiven Abstimmungsveralten einen großen Schaden an, zumal dadurch kein ‚einheitliches Signal aus dem Nationalrat gesendet werden kann‘“, betonte Mölzer.

Für den FPÖ-Bildungssprecher wurde mit dem Beschluss ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gesetzt, um damit auch ein Zeichen zu setzen, dass Integration mehr bedeutet, als nur eine finanzielle Unterstützung zu erhalten oder anwesend zu sein, sondern Integration eben auch eine Anpassung an unsere Kultur erfordert. „Dabei ist festzuhalten, dass Integration keine Einbahnstraße sein darf. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen den Willen zeigen, sich zu integrieren und sich mit eigener Kraft auch unsere Sprache anzueignen – ebenso müssen diese auch unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren“, betonte Mölzer.