Kontrollausschuss des Landtages wird finanzielle Ungereimtheiten der hochriskanten Veranlagungen des ‘‘Klagenfurter Spezialfonds‘‘ aufklären

„Als Vorsitzender des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages, werde ich in der nächsten Ausschusssitzung am 23. Juni 2022 den Landesrechnungshof den Auftrag erteilen, die Veranlagungen der Stadt Klagenfurt im ´Klagenfurter Spezialfonds´ insbesondere seit Bestehen des Spekulationsverbotsgesetzes auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, teilt FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute mit.

Ausschlaggebend für diesen Prüfauftrag ist laut Darmann nicht zuletzt der Umstand, wie es trotz Spekulationsverbotsgesetz und Salzburger Finanzskandal in der Landeshauptstadt Klagenfurt weiter möglich ist, öffentliche Gelder in Aktien zu veranlagen. „Insbesondere ist auch die Vorgehensweise zu hinterfragen, warum ein noch nicht benötigter 50 Millionen Euro Kredit von der Bank abgerufen wird, um eine derart riskante Veranlagung zu tätigen, anstatt das Geld projektbezogen für das geplante Hallenbad zu investieren. Es ist hoch an der Zeit, dass der Landesrechnungshof einschreitet“, betont Darmann. Ihm gehe es vor allem auch um die durch ein Gesetz geregelte höchste finanzielle Sorgfaltspflicht, die mit diesen Veranlagungen durch Vertreter der Stadtregierungskoalition massiv verletzt worden sein dürfte. Laut Medienberichten wurden mit Stichtag 29. April bereits drei Millionen Euro Steuergeld verloren.

„Als Kontrollpartei wird die FPÖ im Landtag alles tun, um Licht ins Dunkel dieser dubiosen Geschäfte der Stadt Klagenfurt zu bringen. Denn diese riskanten Geldveranlagungen sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. In einem anderen Bundesland hatte es in einem ähnlich gelagerten Fall bereits Verurteilungen und Haftstrafen für die unmittelbar verantwortlichen Personen gegeben. Man muss sich fragen, welcher sprichwörtliche Teufel jemanden reiten muss, um trotz eines gesetzlichen Spekulationsverbotes einen derartigen Umgang mit öffentlichen Geldern abzusegnen“, so Darmann abschließend.