Klare Absage an zu niedrig dotiertem Landesfonds für Wildschäden!
ÖVP-Jagdlandesrat Martin Gruber und seine Parteisympathisanten belügen die Kärntner Bevölkerung – Kein Rechtsanspruch auf Entschädigung
„Wir halten von dieser unsolidarischen Vorgehensweise, den Fonds mit nur 100.000 Euro zu dotieren, obwohl Experten als auch betroffene Fischer klar dargelegt haben, dass diese Dotierung nie ausreichen wird, da allein der Fischotter Schäden durch gefressene Fische in Millionenhöhe verursacht, nichts. Dies zeigt wie realitätsfern die SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung agiert“, gibt der gf. Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, unmissverständlich zu verstehen, nachdem heute im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien der Landesfonds für Wildschäden beschlossen wurde.
Wie Leyroutz weiter ausführt, kenne die Koalitionsregierung keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, betroffenen Landwirten und Fischern den Boden unter den Füßen wegzuziehen: „Mit diesem Gesetz haben Betroffene keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Entschädigung, sondern werden zu Bittstellern für freiwillige Hilfeleistungen degradiert. LR Gruber belügt mit allen Regeln der Kunst die Bevölkerung, wenn er Gegenteiliges behauptet“, so Leyroutz.
So heißt es in der entsprechenden Bestimmung §4 Absatz 4 im Gesetz:
„…Auf die Erbringung einer Unterstützungsleistung aus Fondsmitteln aufgrund dieses Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch“. Auch besteht kein Anspruch auf Nachdotierung des Fonds, um eine gänzliche Entschädigung zu gewährleisten. „Gerade wenn es um eine massive Verschlechterung der Situation der Betroffenen geht, dürfen wir uns keinerlei Irreführungen gefallen lassen“, verweist Leyroutz auch auf die Mehrkosten des Personals des Landes Kärnten (145.792,50 Euro), welche höher als der Schadensfonds selbst sind.
Es stehe außer Frage, dass ein Landesfonds für Wildschäden dringend gebraucht wird. Dafür wurden auf Initiative der Freiheitlichen alle Voraussetzungen im neuen Kärntner Jagdgesetz geschaffen. „Im Gegensatz zu Salzburg, verwehrt das Land eine entsprechende 100-prozentige Schadensabgeltung. Das Täuschen und Tarnen dieser Koalition geht munter weiter“, sagt Leyroutz abschließend.