Klagenfurts SPÖ-Bürgermeisterin schädigt mit ihrer Günstlingswirtschaft die Stadt
Schulverkauf laut Landesrechnungshof so fehlerhaft, dass Rückabwicklung nötig ist – Angeblicher Schuldenabbau ist Lug und Trug
So fasst der Obmann des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zusammen. Eine Rückabwicklung des Verkaufes scheint damit unvermeidbar. Der Schaden, der dadurch entsteht, werde geringer sein als jener, der droht, wenn übergangene und von der Stadt getäuschte Anbieter ihre Ersatzansprüche einklagen. Dann sollte eine rechtliche saubere Neuausschreibung erfolgen.
Für Darmann ist es unfassbar, dass die Stadt den letztlich siegreichen Kaufinteressenten in das Verfahren eingebunden hat, den Mitbewerbern wesentliche Unterlagen vorenthalten und intransparente Auswahlkriterien angewandt hat. „Allein diese Fakten, die der Landesrechnungshof aufzeigt, beweisen, dass von einem fairen Verfahren, wie es Bundes- und EU-Gesetze zwingend verlangen, keine Rede sein kann. Überdies hätte man eine europaweite Ausschreibung durchführen müssen“, kritisiert Darmann.
Die Verantwortung für diese Mängel trage SPÖ Bürgermeisterin Mathiaschitz. Sie zeigt einmal mehr, dass ihr Gesetze egal sind, wenn sie gewisse Günstlinge bevorzugen will. Dasselbe Sittenbild von ihrer Freunderlwirtschaft und Rechtsbeugung habe schon der Rechnungshofbericht über die Stadtwerke offenbart, wo ein Viertgereihter einen Auftrag erhielt und die drei besser gereihten Bewerber ausgebremst worden sind.
Als Lug und Trug wurde vom Landesrechnungshof laut Darmann auch die Behauptung von Mathiaschitz entlarvt, Schulden abgebaut zu haben. „In Wahrheit lieh sich die Stadt intern 40,25 Millionen Euro von den Versorgungsbetrieben aus, die sie aber wieder an diese zurückzahlen muss, wenn Investitionen, wie z.B. eine neue Kläranlage anfallen.“
Ein weiterer Rechtsbruch deckte der LRH laut Darmann beim Spezialfonds des Magistrates Klagenfurt auf. „Hier wurden Gelder unter Missachtung des Spekulationsverbotsgesetzes veranlagt“. Darmann fühlt sich durch die Berichte des Landesrechnungshofes bestätigt. „Die FPÖ hat diese Prüfungen beantragt und die Ergebnisse zeigen, wie richtig und wichtig dies war“.