Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider sollte seine Inszenierung als Wohltäter stoppen!
Vizebürgermeister Alois Dolinar erhöht jene Mieten, die Christian Scheider einfrieren wollte
„Eine bittere Kostprobe der unverlässlichen Politik von Bürgermeister Christian Scheider und dem Team Kärnten erleben die Bewohner der 3.000 Wohnungen, welche der Stadt Klagenfurt gehören. Zuerst kündigte Bürgermeister Scheider an, dass die Mieten dieser Wohnungen eingefroren werden, die Bewohner daher vor Preiserhöhungen geschützt werden. Doch daraus wird nichts. Denn der Parteikollege von Scheider, Vizebürgermeister Alois Dolinar, nimmt eine kräftige Erhöhung der Mieten vor! Dies hat er im Stadtsenat angekündigt“, teilt FPÖ-Stadtparteiobmann und Klubobmann im Landtag Mag. Gernot Darmann mit.
Er sieht darin ein Negativbeispiel, wie man Politik nicht machen darf, weil damit auch das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen untergraben wird. „Bevor Bürgermeister Scheider Versprechungen macht, sollte er sicherstellen, dass diese auch umsetzbar sind,“ so Darmann.
Das Ergebnis sei desaströs. „Jetzt will Scheider einzelnen Mietern der stadteigenen Wohnungen 100 Euro geben, die ihnen aber sein Vizebürgermeister Dolinar wieder wegnimmt, indem er die Mieten hochschraubt,“ erklärt der FPÖ-Stadtparteiobmann.
Er fordert Scheider auf, die Verteilung der 100 Euro bei den betroffenen Nutzungsberechtigten in den stadteigenen Wohnungen abzublasen und ihnen diesen Betrag stattdessen bei der Miete gutzuschreiben. „Der Bürgermeister sollte uns die Inszenierung einer Wohltat, die keine ist, ersparen, denn aus dem Sozialpaket für Bürger ist durch die anstehende Mietzinserhöhung ein Sozialpaket für die stadteigene Gesellschaft geworden!“, betont Darmann abschließend.