Klagenfurter Benediktinerschule: Saubere Neuausschreibung des Verkaufes ist ein Gebot der Stunde!

Wie der Obmann des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag und FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Gernot Darmann heute feststellt, ist die Neuausschreibung des Verkaufes der Benediktinerschule durch die Landeshauptstadt Klagenfurt ein Gebot der Stunde. „Nicht zuletzt wegen der bereits beim Verkaufsprozess aufgezeigten Fehler sowie der Änderung bei den Grundvoraussetzungen des Verkaufes – Stichwort Servitut des Turnvereines – muss es eine rechtlich saubere Neuausschreibung des Verkaufes der Benediktinerschule geben. Der Verkauf wurde 2018 von der Landeshaustadt Klagenfurt so rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführt, dass ein großer Schaden für die Stadt droht“, erklärt Darmann. Er erinnert daran, dass die Stadt laut Landesrechnungshof die siegreiche Bietergemeinschaft in das Verfahren eingebunden hat, ein Wertgutachten gemeinsam mit dieser erstellt hat, den Mitbewerbern wesentliche Unterlagen vorenthalten und intransparente Auswahlkriterien angewendet hat.

„Nun ist auch bekannt, dass dieser viel zu niedrige Kaufpreis von nur 2,21 Mio. Euro für eine Liegenschaft mitten in der Stadt vor allem deshalb zustande kam, weil der Klagenfurter Turnverein (KTV) ein Servitut für den Turnsaal der Schule hat. Da in der Zwischenzeit aber beschlossen wurde, dass die Stadt dem Turnverein eine neue Turnhalle im Herbertgarten bauen wird und das Servitut in der Benediktinerschule in weiterer Folge obsolet wird, muss dieser Punkt natürlich neu bewertet werden!“, betont Darmann.

„Wenn angesichts all dieser Fakten dennoch der Verkauf um 2,21 Mio. Euro an die Bietergemeinschaft durchgezogen wird, begibt sich Bürgermeister Scheider und die Stadtkoalition auf ein massives Glatteis. Man muss kein Hellseher sein, dass derartig rechtlich fragwürdige Handlungen der Koalition aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP zu sündteuren Klagen und Prozessen gegen die Stadt Klagenfurt führen könnten. Die massive Schädigung der Steuerzahler muss durch eine saubere Neuausschreibung vermieden werden“, so der FPÖ-Stadtparteiobmann abschließend.