Kindergrundsicherung von Sozialreferentin Schaunig ist sozialpolitscher Bauchfleck mit Ansage
Verwaltungsvereinfachung bei Beantragung von Sozialleistungen war längst überfällig
„Schaunig hat einen sozialpolitischen Bauchfleck mit Ansage gelandet“, so bewertet FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein die Nichtumsetzung der Kindergrundsicherung in Kärnten von SPÖ-Sozialreferentin Schaunig: „Wie zu erwarten, ist es im Bereich der Kindergrundsicherung bei großen Ankündigungen und Armutskonferenzen, die lediglich der medialen SPÖ-Show gedient haben, geblieben“, kritisiert Trettenbrein. Dieser verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtages zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Kärnten aus dem Jahr 2023, der von Schaunig damit ebenfalls ignoriert wird.
Die Neuaufstellung der Kärntner Sozialleistungen ist für Trettenbrein ebenfalls längst überfällig. „Die Freiheitliche Forderung einer Zusammenführung der Sozialleistungen bei einer zentralen Förderstelle und die entsprechende Digitalisierung der Antragstellung ist dringend notwendig“, so Trettenbrein. Ob künftig wirklich mehr Kärntner von der “Wohnbeihilfe-Neu“ profitieren, wird sich laut dem FPÖ-Sozialsprecher aber erst zeigen. „Schaunig selbst hat in ihrer Ankündigungs-PK klargestellt, dass diese Maßnahme kostenneutral für das Budget des Landes sein wird. Ob die “Wohnbeihilfe-Neu“ somit dazu führt, dass mehr Geld ausgeschüttet und somit die Armut im Kärnten zielgerichtet bekämpft wird, lässt sich erst bewerten, wenn wir das Gesetz und seine eventuellen Stolpersteine kennen“, so Trettenbrein.