Keine weiteren Schulschließungen mehr!

Zum heutigen Bericht in der Landesregierung zum Bildungs- und Schulstandorte-Konzept betonte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass die FPÖ gegen weitere Schulschließungen ist und auf der Seite der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden steht. „Nachdem in den letzten drei Jahren bereits 26 Standorte geschlossen wurden, habe ich heute von Landeshauptmann Kaiser eine Kosten-/Nutzenanalyse über diese Schließungen eingefordert. Ehe man wie geplant weitere 5 Standorte zusperrt, muss genau geklärt werden, was die Schließung der 26 Standorte wirklich gebracht hat. Für uns darf es keine weiteren Schulschließungen geben, außer wenn es vor Ort eine Einigung mit der Gemeinde und der betroffenen Bevölkerung gibt“, so Darmann. Die Erhaltung der ländlichen Infrastruktur sei auch als Maßnahme gegen die Abwanderung von größter Bedeutung.

Darmann verwies auf den Fall der Einöde nahe Treffen, wo die Volksschule vor rund zehn Jahren um hunderttausende Euro saniert wurde, aber jetzt gesperrt werden soll. Das sei auch aus finanzieller Hinsicht unverständlich. Auch am Weißensee gebe es Widerstände. Komme es zur Schließung der Volksschul-Expositur Stockenboi müssten Kinder vom Ostufer des Weißensees bis nach Zlan fahren (hin und retour 30 Kilometer). „Daher hat der Gemeinderat Stockenboi auch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen das Ende der Volksschul-Expositur Stockenboi mit derzeit 20 Kindern gefasst“, erklärt der Landesrat.

Hinsichtlich der Resolution für Schutzmaßnahmen vor Bahnlärm im Zentralraum Klagenfurt-Villach verwies Darmann auf die Notwendigkeit einer starken, gemeinsamen Position Kärntens gegenüber der Bundesregierung, um eine Umsetzung der Wörthersee-Tunnelkette zum Schutz der Anrainer und des Tourismus zu ermöglichen. „Seit 2013 gab es Stillstand, es ist wichtig, dass nun durch Initiative vieler betroffener Bürger und auch der FPÖ wieder Bewegung in die Sache kommt. Kurzfristig müssen die von der ÖBB bereits 2013 unter Vorstandsdirektor Kern versprochenen Lärmschutzmaßnahmen sofort umgesetzt werden“, betonte der FPÖ-Obmann.

Zum Heta-Akt verwies Darmann darauf, dass eine grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht über Detailinformationen gegeben ist. Er könne aber festhalten, dass heute die letzte Chance vertan wurde, für Kärnten aus der Heta-Verwertung noch einen größeren Anteil vom Kuchen heraus zu bekommen. Es habe daher mehrere Gründe gegeben, dem Akt nicht zuzustimmen. „Wie wir alle wissen, läuft die Heta-Vermögensverwertung weit besser als von der Koalition angenommen, daher wäre es nur recht und billig gewesen, hier für Kärnten noch einen größeren Anteil am Kuchen herauszuverhandeln. Denn zum Zeitpunkt der sogenannten Heta-Lösung wurde mit Verwertungserlösen von rund 6 Mrd. Euro gerechnet, diese könnten jetzt am Ende sogar 9 Mrd. Euro betragen. Diese Mehrerlöse werden aber nicht etwa den Kärntner Beitrag senken, sondern gehen ausschließlich an den Bund und an die Bayern“, kritisierte der FPÖ-Obmann erneut.