Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten!
ÖVP-Innenminister lässt illegale Migranten busweise nach Klagenfurt bringen – TK-Bürgermeister Christian Scheider und SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser müssen massiven Protest einlegen, statt weiter wegzusehen
„Es darf keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten geben!“ Diese klare Haltung der FPÖ betont heute der Kärntner FPÖ-Klubobmann und Klagenfurter Stadtparteiobmann Gernot Darmann angesichts neuester Informationen, wonach das Innenministerium unter ÖVP-Innenminister Nehammer derzeit busweise Asylwerber aus Ostösterreich nach Klagenfurt bringt. „Es handelt sich bei diesen Asylwerbern um illegale Migranten, da sie aus sicheren Drittstaaten eingereist sind und dies Österreich von Anfang an als Asylland ausschließt! Die ÖVP lässt diese illegale Zuwanderung weiter zu, obwohl Kurz und Nehammer den Österreichern und den Medien immer eine harte Asyl-Linie vorgaukeln. In Wahrheit lässt Innenminister Nehammer aber über die Köpfe der Klagenfurter Bevölkerung hinweg Busse mit illegalen Migranten in geheimen Aktionen nach Klagenfurt bringen. Davon haben scheinbar auch die verantwortlichen Politiker der Stadt und des Landes keine Ahnung oder sie schauen tatenlos zu“, kritisiert Darmann.
Darmann fordert daher Bürgermeister Christian Scheider und Landeshauptmann Peter Kaiser auf, umgehend massiven Protest bei ÖVP-Bundeskanzler Kurz und seinem Innenminister einzulegen und unter dem Motto „an den Absender retour“ dafür zu sorgen, dass nicht Klagenfurt und die übrigen Kärntner Bezirke neuerlich für das Versagen der Bundesregierung beim österreichischen Grenzschutz die Zeche zahlen müssen.
„Wir müssen mit allen Mitteln eine Wiederholung des Jahres 2015 verhindern, als SPÖ und ÖVP zehntausende Migranten ohne jede Kontrolle ins Land gelassen haben und so Milliardenkosten für die Steuerzahler verursacht haben. Als Folge dieses dramatischen Kontrollverlustes des Staates wird derzeit nicht nur unser Sozialsystem ausgehöhlt, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger ist durch importierte Gewalt immer mehr gefährdet“, so Darmann.
„Der einzig richtige Weg ist daher ein Asylstopp und ein echter Grenzschutz in Österreich! Die Regierung muss endlich auf die eigene Bevölkerung schauen, wir haben genügend eigene Probleme im Land“, betont der FPÖ-Klubobmann und Stadtparteiobmann.