Keine Änderung des Bezügegesetzes ohne Bürgerbeteiligung

„SPÖ und ÖVP lassen jeden Landespensionisten Monate warten, bis er seine Pensionserhöhung von 30 € netto bekommt, weil sie die nötigen Gesetzesänderungen so langsam durchführen. Aber wenn sie einem Ex-Landesrat außertourlich 7.000 € pro Monat auszahlen wollen, geht es blitzschnell, binnen einer Woche“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Änderung des Bezügegesetzes, welche SPÖ und ÖVP am Donnerstag im Landtag beschlossen haben.

Dies geschehe ohne das bei Gesetzen übliche Prozedere: Es gab weder eine Erörterung des Sachverhaltes im Ausschuss mit Experten noch die Möglichkeit für interessierte Bürger im Rahmen einer Begutachtung eine Stellungnahme abgeben zu können.

„Wir fordern die Landesverfassung dahingehend zu ändern, dass jede Reform des Bezügegesetzes zwingend einer vierwöchigen Begutachtung zu unterziehen ist. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass die Berufsgruppe der Politiker ihr Entgeltsystem ohne Transparenz und Kontrolle nach Gutdünken zu ihren Gunsten modifizieren kann. Das althergebrachte Bonzen-System schien bereits überwunden. Doch nun hauchen SPÖ und ÖVP den Politikerprivilegien neues Leben ein“, betont Darmann.

Wenn jedem Bürger das Recht eingeräumt werde, eine Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen abzugeben, wäre eine gewisse demokratische Kontrolle gewährleistet, erklärt Darmann abschließend.