Kein Pardon für straffällige Asylwerber!
LR Mag. Gernot Darmann: Straffällige Asylwerber haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen abgeschoben werden – Morddrohung ist kein Kavaliersdelikt – Wann wird LH Kaiser endlich aktiv?
„Kein Pardon für straffällige Asylwerber“ und eine sofortige Abschiebung der Täter fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute angesichts mehrerer Vorfälle in den vergangenen Tagen. Bekanntlich wird aktuell in Klagenfurt gegen einen Asylwerber aus Somalia wegen versuchter Vergewaltigung und Raub ermittelt, die Staatanwaltschaft hat bereits die Verhängung die U-Haft über den mutmaßlichen Täter beantragt. Im Bezirk Linz-Land hat wiederum eine Gruppe von Afghanen unter Beteiligung eines aus einem Quartier in Kärnten „ausgerissenen“ Asylwerbers einen Schaffner bei der Fahrkartenkontrolle mit dem Umbringen bedroht. Laut Medienberichten ist dieser Asylwerber nun wieder zurück in Kärnten.
Darmann fordert Landeshauptmann Peter Kaiser als zuständigen Flüchtlingsreferenten auf, zu den sich häufenden Vorfällen nicht weiter zu schweigen und sich für eine Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber einzusetzen. „Kaiser soll seine theoretisch vorhandene Macht endlich einmal ausspielen und auch bei seinen Parteifreunden in der Bundesregierung vorsprechen. Es darf nicht sein, dass durch die Untätigkeit der rot-schwarzen Regierung kriminelle Asylwerber und Asylanten durch Österreich laufen, in 99 Prozent der Fälle lediglich auf freiem Fuß angezeigt werden und die österreichische Bevölkerung für die Mutlosigkeit der eigenen Politiker die Zeche zahlen muss“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann.
„Asylwerber und Zuwanderer müssen unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte bedingungslos akzeptieren und respektieren. Die Österreicher haben absolut kein Verständnis dafür, wenn Asylwerber ihr Gastrecht missbrauchen, straffällig werden und dann ohne ernste Konsequenzen im Land bleiben dürfen und weiter auf Kosten der österreichischen Steuerzahler versorgt werden. Eine Morddrohung ist kein Kavaliersdelikt und darf auch keines werden! Das gleiche gilt für eine versuchte Vergewaltigung oder einen Raub“, hält Darmann fest.
Die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP müssen sich endlich einen Ruck geben, statt jeden weiteren Vorfall achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen und zur Tagesordnung überzugehen. „Eine Politik, die auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zulässt, haben sich die Österreicher definitiv nicht verdient“, so der FPÖ-Chef.