„Kalter Sozialabbau“ der SPÖ am Beispiel Heizkostenzuschuss

„Der Beginn der Antragsfrist für den Heizkostenzuschuss erinnert zahlreiche Kleinverdiener in Kärnten an ein unerfreuliches Erlebnis. Sie sind Opfer eines kalten Sozialabbaues der SPÖ Kärnten“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Denn tausende Kärntner, die bis 2013 den kleinen Heizkostenzuschuss in Höhe von 110 € erhalten haben, bekämen diese Unterstützung nicht mehr, weil sie aufgrund von kleinen Lohnerhöhungen mit ihrem monatlichen Einkommen den Grenzbetrag überschritten haben. Dieser Grenzbetrag blieb seit 2013 bei 1.040 € für Einzelpersonen bzw. 1.430 € für Ehepaare und wurde von SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner nicht der allgemeinen Teuerung angepasst.

„Prettner hat erst für diese Heizsaison die Grenzbeträge offensichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl um 8,32 € bzw. um 11,44 € erhöht. Doch damit wird der kalte Sozialabbau durch Rot-Schwarz-Grün seit dem Jahr 2013 bei weitem nicht wettgemacht“, kritisiert Darmann. „Wer seit 2013 aus dem kleinen Heizkostenzuschuss herausgefallen ist, bleibt draußen. Das trifft vor allem Senioren mit einer Rente, die etwas höher ist als die Mindestpension“.

Diese soziale Kürzung erfolgte nach demselben Muster wie bei den eingefrorenen Bemessungsgrundlagen bei der Mietbeihilfe. „Tausende Kärntner erhielten seit 2013 weniger Mietbeihilfe oder gar keine mehr. Jede kleine Pensionserhöhung führte bei vielen zur Kürzung dieser Unterstützung“, stellt der FPÖ-Obmann fest. Auch hier ändert die SPÖ die Bemessungsgrundlagen erst im Hinblick auf die Landtagswahl. „Doch die Menschen werden diese Sozialkürzungen der SPÖ durch die Hintertüre nicht vergessen“, so Darmann.

Bei beiden Sozialleistungen finde ein Austausch der Empfänger statt. „Immer mehr Migranten bzw. Asylanten, welche die Mindestsicherung beziehen, bekommen auch den Heizkostenzuschuss und die Mietbeihilfe, während viele Kärntner keinen Anspruch  mehr haben“. Der FPÖ-Chef wirft der rot-schwarz-grünen Koalition ein Schönreden der sozialen Lage vor, obwohl viele Kärntner durch die Finger schauen. „Seit Jahren werden die Menschen in der sozialen Kälte dieser rot-schwarz-grünen Regierungskoalition allein gelassen. Kurz vor der Wahl gibt es nur eine scheinbare Großzügigkeit einer abgehobenen Koalition“, betont Darmann.