Kaiser-Vorsitz war verlorenes halbes Jahr für die Bundesländer

In einer Reaktion auf die heutige Vorsitz-Übergabe der Landeshauptleute-Konferenz von Landeshauptmann Peter Kaiser an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass der Vorsitz Kaisers ein verlorenes halbes Jahr für die Bundesländer und insbesondere für Kärnten war. „Die Bilanz von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als Vorsitzender der mächtigen Landeshauptleute-Konferenz ist ernüchternd. Kaiser hat bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich auf ganzer Linie versagt, denn es gibt keine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden. Deshalb stehen nun viele Gemeinden vor dem finanziellen Ruin, weil sie eine viel zu geringe Unterstützung für ihre wichtigen Aufgaben erhalten“, betont Angerer.

Kaiser habe aber auch nichts gegen die skandalöse Erhöhung der Stromnetzentgelte in Kärnten um 21,4 % unternommen, welche mit 1. Jänner 2024 schlagend wird. „Kaiser hat schon vor der Landtagswahl österreichweit einheitliche Stromnetzkosten versprochen und die Umsetzung der einheitlichen Stromnetzkosten als Ziel für seinen LH-Konferenz-Vorsitz angekündigt! Aber tatsächlich unternommen hat er gar nichts und nun müssen die Kärntner nach der massiven Erhöhung der KELAG-Strompreise auch noch die skandalöse 21%-Erhöhung bei den Netzkosten bezahlen“, verweist der FPÖ-Chef.

Zudem habe Kaiser auch im Asylbereich völlig versagt. „Anstatt als Vorsitzender der Landeshautleute beim Bund endlich einen Asylstopp durchzusetzen, haben wir nun eine neue Hauptschlepperroute über Slowenien nach und durch Kärnten“, kritisiert Angerer.