Kaiser übt sich im Schönreden des Versagens der Koalition
KO Mag. Christian Leyroutz: Flughafen-Nöte ein Ergebnis des jahrelangen Zauderns – Genetischen Code des Landes nicht ohne Volksabstimmung verändern
„Keine Projekte, hohe Arbeitslosenzahlen – derzeit über 30.000 - und über 500 Millionen neue Schulden seit 2013! Das ist die Bilanz der von SPÖ und Grünen dominierten Koalition in Kärnten, bei welcher die ÖVP die Rolle des unbedeutenden Mehrheitsbeschaffers spielt, der manchmal schimpft, aber trotzdem alles absegnet. Es zeugt nur davon, wie abgehoben LH Dr. Peter Kaiser von den Sorgen der Menschen ist, wenn er trotzdem versucht, dieses Versagen schön zu reden“. So kommentiert der Klubobmann der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz die heutigen Aussagen von LH Dr. Peter Kaiser.
Die aktuellen Nöte des Flughafens Klagenfurts seien symptomatisch für die Hilflosigkeit der Koalition. „Es wird nicht gehandelt, sondern nur gezaudert. Wir haben wertvolle Jahre verloren, weil die Privatisierung immer wieder verschoben wird. Kaiser hat sie heute zum x-ten Mal wieder angekündigt“, so Leyroutz. Es sei auch ein Armutszeugnis, wenn dem Landeshauptmann zu drohenden Transitlawine auf der Wörthersee-Bahnstrecke nichts Anderes einfällt, als dass er im neuen Jahr eine Konferenz einberufen werde.
Auch bei der Heta-Lösung habe die Koalition nicht agiert, sondern sie habe mit sich und dem Land das geschehen lassen, was Finanzminister Schelling vorgegeben habe. „Kärnten wurde ein Schuldenberg umgehängt, den es nicht tragen kann“, so Leyroutz.
2017 wolle die rot-grün-schwarze Koalition den genetischen Code Kärntens verändern, indem sie die Teilhabe der Parteien an der Regierungsverantwortung gemäß Wahlergebnis beseitigt und Slowenisch in der Verfassung verankert. Letzteres könne erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben, über welche die Bevölkerung nicht informiert werde. Dabei verließen SPÖ, Grüne und ÖVP den jahrzehntelangen Konsens im Land, dass die Verfassung nur mit Zustimmung aller Parteien verändert werden dürfe. „Wer einen solchen politischen Kraftakt durchführt, sollte im Interesse einer gelebten Demokratie nicht verhindern, dass die Bevölkerung dazu befragt wird“, fordert Leyroutz abschließend.