Kärntner verlieren, während alle anderen kassieren!

In seinem heutigen Statement zur aktuellen Diskussion über die Zukunftsfondsauflösung in Kärnten zugunsten des Heta-Kredits an den Bund erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss Erwin Angerer, der auch stellvertretender Kärntner FPÖ-Obmann ist, dass die Kärntner „Dreierkoalition“ nun endlich lernen müsse, Verantwortung zu übernehmen.

„Die Manier, in der SPÖ-LAbg. Herwig Seiser in den letzten Tagen gegen unsere Forderung nach mehr Transparenz in der Hypo/Heta Causa vorgegangen ist, entbehrt jeglichem politischen Anstand. Die Freiheitlichen als Brandstifter für das Hypo-Debakel zu bezeichnen, weise ich aufs Schärfste zurück! Wir stehen zu unserer Verantwortung die wir durch die Haftungsübernahme eingegangen sind, fordern in diesem Zusammenhang aber auch endgültig ein Bekenntnis aller anderen Parteien, die sich damals ja ebenfalls – wie auch LH Dr. Peter Kaiser und LR Rolf Holub – für die Haftungsklausel ausgesprochen haben. Jetzt gilt es, dass die Verantwortlichen von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten endlich begreifen, dass sie in erster Linie Landespolitiker sind, die gewählt wurden, um die Interessen Kärntens zu vertreten und nicht um als verlängerter Arm der Bundesregierung zu handeln.“, so Angerer.

Angerer: „Der Hypo Untersuchungsausschuss hat, um es kurz zu fassen, gezeigt, dass es sich um ein multiorganes Versagen gehandelt hat, wobei die Kardinalsfehler in einer Versagenskette, eingeleitet durch die Verstaatlichungsverhandlungen und das darauffolgende ,Nichthandeln‘ bzw. Verhindern einer Abbaulösung durch die ÖVP-Finanzminister, zu finden sind. Vor allem auf Bundesebene betreiben die Regierungsparteien jedoch dreiste Realitätsverweigerung, indem sie die Alleinschuld nach Kärnten abschieben. Kaiser, Holub und Co tragen aktuell noch das ihrige dazu bei, dass dieses ,Kärntenbashing‘ vorangetrieben wird. Angesichts dessen, dass laut dem SPÖ-Finanzchef der Kärntner Landesregierung – Horst Felsner (nachzulesen im Protokoll des Hypo-Untersuchungsausschuss) – Kärnten bis zur Verstaatlichung bereits über 600 Mio Euro in die Hypo investiert hat und nun weitere 1,2 Mrd. Euro für den Bundeskredit bereitstellt, stellt sich schon die Frage, inwiefern sich die verantwortlichen Landesvertreter ihrer politischen Aufgabe zum Schutz Kärntens überhaupt bewusst sind?“ Angerer verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf die Aussage des ehemaligen Finanzministers Dr. Michael Spindelegger, der im Ausschuss unter Wahrheitspflicht angegeben hatte, Gespräche mit LH Dr. Peter Kaiser und Landesrätin Dr. Gaby Schaunig geführt zu haben, um Kärnten zu einem Beitrag von ca. 500 Millionen Euro – im Sinne eines Generalvergleichs - zu bewegen. „Dieses Modell, mit dem sämtliche Hypo-Schulden Kärntens getilgt gewesen wären, haben Kaiser und Schaunig, wie im Protokoll der Befragung von Dr. Spindelegger ersichtlich, abgelehnt. Nun sitzen die Kärntnerinnen und Kärntner auf einem Schuldenberg von 1,2 Mrd. Euro, weitere 600 Mio Euro wurden zudem bereits vor der Verstaatlichung an die Bank geleistet, obwohl Kärnten 2009 nur zu 12% an der Hypo beteiligt war. Jedem Bürger dürfte klar sein, dass wir es hier mit keiner gerechten Verantwortungsverteilung zu tun haben! Gleichzeitig konnten sich die Bayern, die ja zu 68% an der Bank beteiligt waren, nicht nur aus der Verantwortung stehlen, sondern sich mit über 4 Mrd. Euro an der Hypo bzw. an den Steuerzahlern bereichern, ganz dem Motto: Bayern kassiert, Kärnten verliert!“, zeigt sich Angerer verärgert, der zudem kritisiert, dass mit der Auflösung des Zukunftsfonds „sprichwörtlich das Kärntner Tafelsilber verkauft wurde. Unsere Kärntner Dreierkoalition muss – ungeachtet parteipolitischer Zusammengehörigkeit – dem Bund im Sinne unserer Kärntner Bürger begegnen. Ich würde ihnen daher empfehlen, ein wenig über den Parteitellerrand hinauszuschauen und auch die Berichte der Oppositionsparteien oder von der Griss-Kommission zu lesen, damit sie endlich verstehen, dass Kärnten nicht die Alleinschuld am Hypo-Desaster trägt und das Land die Unterstützung und nicht das Misstrauen von seinen gewählten Vertretern braucht!“