Kärntner Standortmarketing: SPÖ-ÖVP-Landesregierung als reine Überschriftenproduzierer!

Im Zusammenhang mit den heutigen Medienberichten zum Thema „Standortmarketing in Kärnten“ kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Nachdem SPÖ und ÖVP aus parteipolitischen Gründen die erfolgreiche Standortmarketingagentur EAK im Jahr 2015 liquidiert haben, steht die Landesregierung nunmehr vor den Trümmern ihres eigenen Versagens. Unverständlich ist, dass Kaiser, Schaunig und Zafoschnig schon wieder eine ´Task Force´ als Beruhigungspille gründen, anstatt endlich für Kärnten zu arbeiten. SPÖ und ÖVP sind einmal mehr reine Überschriftenproduzierer!“, betont Darmann. Ein Beispiel sei hier auch die Kärnten Werbung. SPÖ und ÖVP versprechen seit 2014, diese in die Hand der Tourismusverbände und damit Unternehmer zu geben. „Passiert ist aber nichts, die Kärnten Werbung hängt noch immer am Gängelband von SPÖ und ÖVP.“

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat in den letzten Jahren bewiesen, investorenfeindlich zu sein. Vom ´Glücksmoment´ Infineon abgesehen, wo aufgrund des durch die türkis-blaue Bundesregierung geschaffenen investitionsfreundlichen Klimas die Standortentscheidung getroffen wurde, abgesehen, blockieren Verantwortungsträger von SPÖ und ÖVP Investoren insbesondere in Klagenfurt, aber auch in anderen Regionen Kärntens. Statt zu blockieren, müsste die Politik Investoren vielmehr motivieren, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärt der FPÖ-Chef.

Zur Standortpolitik gehört auch dringend eine Entbürokratisierung. „Wenn sogar eine eigene Landesgesellschaft über ein Jahr für Entscheidungen der Landesregierung bzw. Landesverwaltung braucht, kann man sich vorstellen, was das für Unternehmer und künftige Investoren in Kärnten heißt.“

Darmann verweist in diesem Zusammenhang auf den FPÖ-Vorschlag, für die künftige Standortpolitik des Landes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) einzurichten. „Diese soll die Aufgaben der abgeschafften Entwicklungsagentur wahrnehmen und zusätzlich Projekte in allen Regionen Kärntens von A bis Z fertig planen und genehmigen lassen, um sie dann Unternehmern und Investoren national und international zur Umsetzung anzubieten. Damit wird den Investoren das Risiko jahrelanger Behördenverfahren genommen. Es kann sofort mit der Umsetzung begonnen“, verweist Darmann auf die Vorteile. „Leider blockieren SPÖ und ÖVP unseren Vorschlag seit fast einem Jahr aus rein parteipolitischen Gründen, da die Idee von der FPÖ stammt!“

Mit Schmunzeln nimmt Darmann den heutigen Seitenhieb Kaisers an LHStv. Schaunig und LR Zafoschnig in der „Kleinen Zeitung“ zur Kenntnis, das Thema Standortmarketing an sich ziehen zu wollen. „Das bestätigt die jahrelange Kritik der FPÖ am Versagen der SPÖ-ÖVP-Regierung. Kärnten hat so viele Perspektiven durch die fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer, die nur genutzt werden und von der Politik unterstützt werden müssen. Positive Leistungen werden durch unsere Unternehmen nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung erbracht. Man stelle sich vor, wie weit Kärnten kommen würde, wenn die Regierung endlich wieder eine aktive Standortpolitik betreibt“, erklärt Darmann.