Kärntner SPÖ ist Meister im Schönfärben!
LR Mag. Gernot Darmann: Keine Antworten auf die aktuellen Probleme des Landes – Menschen haben Politik des Stillstandes satt
„Realitätsfremd und schönfärberisch“ sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die heutigen Aussagen der SPÖ-Spitzen beim Neujahrsempfang des Rennerinstituts. Darmann: „Ich stelle mir zu Jahresbeginn die Frage, wie die rot-schwarz-grüne Koalition die wahren Probleme Kärntens endlich in den Griff bekommen will. Seit nunmehr fast vier Jahren sind Politiker am Werk, die ausschließlich die Vergangenheit verteufeln, aber keine Antworten auf die aktuellen Fragen haben: Wie gehen wir mit über 13 Prozent Arbeitslosigkeit im Lande um? Wie helfen wir jenen mehr als 100.000 Kärntnerinnen und Kärntnern, die bereits jetzt unter der Armutsgrenze leben? Wie können die Mieten – wie von der SPÖ vor der letzten Wahl feierlich versprochen – endlich gesenkt werden? Wie begrenzen wir die Strompreise, die in Kärnten am höchsten von ganz Österreich sind?“
„Auf all diese Fragen hören wir von den Herren Peter Kaiser, Christian Benger und Rolf Holub keine Antworten. Stattdessen werden Millionen Euro für Asylanten ausgegeben und üppige Förderungen für Künstler gezahlt, die Kärnten in den letzten Jahren heftig beschimpft haben. Daneben steigt die Neuverschuldung des Landes kräftig an, die Objektivierung wird schrittweise demontiert, die ärztliche Versorgung am Land ist in Gefahr und von einer Wirtschaftsbelebung ist und weit und breit keine Spur“, verweist Darmann beispielsweise auf den großen Rückgang bei neuen Betriebsansiedelungen im Jahr 2016. „Umso mehr gilt es, der Stillstandskoalition, die diesem Namen leider alle negative Ehre macht, auf die Finger zu schauen! Wir müssen alles daran setzen, dass Kärnten wieder eine entscheidungsfreudige Politik im Sinne der eigenen Bevölkerung bekommt“, betont der FPÖ-Chef.
Völlig realitätsfremd seien auch Kaisers Aussagen zum Dauerstreit der SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene und seine positiven Erwartungen zum so genannten Regierungsprogramm-Update. „Nachdem der gefühlt hundertste Neustart auf Bundesebene einmal mehr gescheitert ist, nennt man es im neuen Jahr eben ´Relaunch´ und ´Update´ des Regierungsprogrammes. Die Menschen fühlen sich von dieser Bundesregierung einfach nur mehr veräppelt und haben diese Politik des Stillstandes satt - sowohl im Bund, als auch in Kärnten“, so Darmann.