Kärntner Sozialbürokratie wird ausgebaut

„Wofür benötigen SPÖ und ÖVP das neue Gremium einer Sozialen Zielsteuerungskommission, wenn sie ohnehin allein in der Regierung sitzen und sich alles ausmachen können?“ So kommentiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die heutige Nominierung  der Landesregierung. Von den Gemeinden kommen auch noch ein paar „rote“ und „schwarze“ Vertreter in diese neue Kommission.  Dieses könne die SPÖ wieder optimal für Postenschacher nutzen, weil Prettner im Gesetz vollkommen freie Hand bekommt, die Leitung für die neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen“, kritisiert Darmann. „Die Bedürftigen des Landes würden mehr Hilfen benötigen, aber die SPÖ bringt ihnen nur mehr Apparatschiks“, betont er.

„Es gibt bereits viele Klagen über die komplizierte Bürokratie in der Sozialabteilung des Landes und die wird jetzt von der SPÖ noch vertieft“, fürchtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. In der neuen Kommission würden ohnehin nur SPÖ- und ÖVP-Vertreter sitzen, sodass sich die Frage stelle, warum die Koalition diese neue Kommission brauchen, um sich auszureden. 

Offiziell heiße es, dass alle relevanten Akteure in der Kommission sitzen würden, aber für den wichtigen Mitfinanzier, das Bundessozialamt, gibt es keinen Sitz, zeigt Trettenbrein auf. Ausdrückliche Aufgabe der Kommission seien auch Leistungskürzungen, die als „Abschwächung der Ausgabensteigerung“ umschrieben würden, so Darmann abschließend.