Das Kärntner Regierungsprogramm ist ein Armutszeugnis ohne Visionen

In einer Pressekonferenz übte der Kärntner FPÖ-Obmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute harte Kritik am Regierungsprogramm der rot-schwarzen Misstrauenskoalition. "Das Regierungsprogramm ist ein Armutszeugnis sondergleichen, denn es werden keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der spärlichen Ideen genannt, es gibt keinen Zeitplan für die Umsetzung und es gibt kein zugrunde gelegtes Budget“, so Darmann. Als Beispiel nannte er das SPÖ-Versprechen einer kostenlosen flächendeckenden Kinderbetreuung aus dem Wahlkampf 2013 und dann nochmals 2018. „Die FPÖ wollte diese Maßnahme schon in einem Sonderlandtag im Jänner 2018 umsetzen, die SPÖ stimmte dagegen. Im Regierungsprogramm findet sich nun wieder nur eine Ankündigung, ein Modell zu erarbeiten. Was hat die SPÖ in den letzten Jahren trotz Zuständigkeit für diesen Bereich getan? Man hätte längst ein fertiges Modell am Tisch haben und sofort umsetzen können“, betont der FPÖ-Obmann.

In der Regierungserklärung habe man auch die gefährliche Drohung von Landeshauptmann Peter Kaiser gehört, die Politik der Grünen fortzusetzen, kritisiert Darmann. „Ich frage mich, wie kommen SPÖ und ÖVP dazu, in ihrem ´linken Manifest des Misstrauens´ weiterhin grüne Politik fortzusetzen, obwohl die Grünen bei der Landtagswahl eindeutig abgewählt wurden. Die grüne Politik eines Rolf Holub ist in Kärnten gescheitert!“, erklärt Darmann. Dennoch lobe Landeshauptmann Kaiser Ex-Landesrat Holub über den grünen Klee und plane laut Informationen der FPÖ sogar, Holub mit einem bezahlten Konsulentenjob in der Landesregierung auszustatten. Dies werde man im Sinne der Demokratie aufzeigen.

Rot und Schwarz würden auch ihre Versprechen an die Kärntner Bevölkerung bereits kurz nach der Wahl wieder brechen, betonte Darmann. Der FPÖ-Obmann verwies auf das Dokument „Demokratiepaket – Gemeinsam die Zukunft Kärntens gestalten“, herausgegeben von SPÖ, ÖVP und Grünen im Oktober 2015. Darin wurden die Verhandlungsergebnisse der Koalitionspartner zur Verfassungsreform präsentiert und mit der Abschaffung des Proporzes eine Reduktion der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 in einer Koalitionsregierung versprochen. Darmann: „In der rot-schwarzen Uralt-Koalition gibt es aber weiter 7 Regierungsmitglieder, das Versprechen an die Kärntner Bevölkerung wurde gebrochen.“

Auch hier habe es eine Koalition der faulen Kompromisse gegeben, statt der 5 versprochenen Landesräte gibt es weiter 7, um ja genügend Posten für SPÖ und ÖVP zu haben. „Die FPÖ wird daher in der nächsten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit welchem wir eine Reduzierung der Regierungsmitglieder auf 5 fordern. Damit kann ein klares Signal an die Bevölkerung abgegeben werden, dass in diesem Bereich gespart wird. Versprechen, welche von Rot und Schwarz der Bevölkerung gegeben wurden, sind auch umzusetzen!“, betont Darmann. Selbstverständlich sei eine Reduzierung von Regierungsmitglieder auch während der Periode möglich. Die FPÖ habe eine Reduktion der Regierungsmitglieder sowohl mehrfach im Wahlkampf und in Diskussionsrunden, als auch im Sondierungsgespräch mit der SPÖ thematisiert, so der FPÖ-Chef.

Darmann machte auch auf einen „Rückfall in die Steinzeitdemokratie der Uralt-Proporzes“ aufmerksam, welcher sich auf Seite 93 des Regierungsprogrammes findet. Dort wird festgehalten, dass jeder Referent in seinen Referaten und Abteilungen die volle Personalhoheit hat. „Das heißt, dass die Roten rot besetzen können und die Schwarzen schwarz. Der Postenschacher ist in diesem Koalitionspapier schwarz auf weiß festgeschrieben.“ Durch das zusätzliche Aufblähen von bisher zehn auf 14 Abteilungen werden „rote und schwarze Machtblöcke des Misstrauens“ geschaffen, so Darmann. Die FPÖ werde hier ihrer Kontrollaufgabe nachkommen. Man werde auch den Rechnungshof bemühen, um aufzuzeigen, wenn es zu Postenschacher kommt. Genauso werde man Postenschacher der Vergangenheit aufarbeiten, der von Rot-Schwarz-Grün der Kärntner Bevölkerung zugemutet wurde.

Abschließend kritisierte Darmann noch einmal die von der SPÖ erzwungene Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung. Am 26.8.2011 hatten Verfassungsexperten wie Prof. Öhlinger und Prof. Mayer in einem Ö1-Interview eine solche Aufhebung der Einstimmigkeit in Koalitionsregierungen noch als „irreales Szenario“ bezeichnet, bei welchem „der kleine Partner nur eine Rolle als Anhängsel“ hätte. Nun würden die selben Experten eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Kärnten als problemlos ansehen. „Die Wahrheit ist eben eine Tochter der Zeit. Wir sagen, dass es demokratiepolitisch ein Wahnsinn ist, die Einstimmigkeit abzuschaffen“, so Darmann. Die ÖVP degradiere sich damit selbst zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ. Die ÖVP-Regierungsmitglieder hätten in der Regierung nichts mehr zu sagen, sondern das zu tun, was ihnen die SPÖ mit auf den politischen Weg gibt.