Kärntner Lösung beim Breitband-Ausbau notwendig!

In einer Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bürgermeister Erwin Angerer und LAbg. Stadtrat Christoph Staudacher die Position der FPÖ zum Breitband-Ausbau in Kärnten und forderten von der Landesregierung eine „Kärntner Lösung“. Derzeit suche das Land bzw. die Breitbandinitiative Kärnten im Rahmen einer internationalen Ausschreibung private Partner für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur. „Seitens des Landes gab es bereits viele Versäumnisse, die von der Wirtschaft auch kritisiert wurden. Für den Wirtschafts- und Industriestandort Kärnten ist die Schaffung bzw. der weitere Ausbau der Breitband-Infrastruktur dringend notwendig! Es muss aber sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand den Einfluss auf diese Breitband-Infrastruktur behält. Wir sind daher klar für eine Kärntner Lösung, mit regionalen Partnern wie etwa der KELAG“, betont Darmann.

„Die Breitband-Infrastruktur ist Voraussetzung für flächendeckend schnelles Internet in Kärnten. In Zukunft muss Breitband ständig verfügbar und vor allem für alle Beteiligten ständig leistbar sein. Daher brauchen wir keine Unternehmen aus dem Ausland als Partner, die dann nur ihren Aktionären verantwortlich sind und wo nicht sichergestellt ist, dass das schnelle Internet immer verfügbar und immer leistbar sein wird“, so Darmann. In Hinkunft werde Breitband-Internet mehr denn je für die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt, den Sozialbereich und vieles mehr als kritische Infrastruktur dienen. „Und kritische Infrastruktur darf man nicht aus der Hand geben, sondern muss seitens der Politik im Sinne der Bürger als Souverän die Hand draufhalten“, erklärt der FPÖ-Chef.

Auch der Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer, der in Mühldorf als erster Kärntner Gemeinde flächendeckend mit einem Kärntner Partner Breitband-Internet umgesetzt hat, verwies auf die Wichtigkeit regionaler Partner. „Unser Ziel in Mühldorf war es unter anderem, jungen Unternehmern und Start-Ups, die das schnelle Internet brauchen, möglichst günstiges Breitband anbieten zu können und nicht Monopolen großer Telekom-Konzerne mit ausländischen Eigentümern ausgeliefert zu sein. Das Breitband-Internet ist genauso wie das Straßen- oder Wassernetz eine wichtige Infrastruktur und hier muss der Zugriff der öffentlichen Hand gewahrt bleiben. In Mühldorf ist die Gemeinde alleiniger Eigentümer der Infrastruktur, für den Betrieb haben wir mit der RKM einen regionalen Partner aus dem Mölltal geholt, an dem auch die KELAG beteiligt ist“, so Angerer. Es könne beim Breitband-Ausbau viel Geld gespart werden, wenn bereits bestehende Netze – wie jene der KELAG – mitgenutzt werden. 

Der Spittaler Infrastruktur-Stadtrat LAbg. Christoph Staudacher berichtete, dass in Spittal 70 Millionen Euro für die Sanierung des Kanalnetzes, der Trinkwasserversorgung und in den Breitbandausbau investiert werden. „Das ist die größte kommunale Baustelle in Kärnten. Aus meiner Sicht war es wichtig, dass wir hier auch den flächendeckenden Breitband-Ausbau mit ausführen. Zwei Drittel der Kosten beim Breitband-Ausbau entfallen auf Grabungsarbeiten, die wir uns nun aufgrund der gemeinsamen Verlegung mit dem neuen Kanal ersparen. Am wichtigsten ist uns, dass die Infrastruktur im Eigentum der Stadtgemeinde Spittal bleibt. Für die Planungsarbeiten und den Betrieb des Glasfasernetzes haben wir die KELAG-Connect als heimischen Partner dazu geholt“, so Staudacher. Er appelliere an das Land, dass die Breitband-Infrastruktur in der Hand der Gemeinden bleiben muss. „Spittal ist Vorreiter, wir setzen als erste Bezirksstadt flächendeckend schnelles Internet um. Unser Konzept könnten auch andere Gemeinden übernehmen“, so der FPÖ-Stadtrat abschließend.