Kärntner Landesverfassung: Viel Lärm um Nichts!

Als „viel Lärm um Nichts“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die heute präsentierte Einigung der rot-schwarz-grünen Koalition nach einwöchigem öffentlich zelebriertem Verfassungsstreit. Zwischen der bisherigen und der neuen Formulierung bestehe kein entscheidender Unterschied. Offen bleibe, welche Gegengeschäfte in den nächtlichen Verhandlungen noch vereinbart wurden, damit die ÖVP nach kurzem Aufbegehren der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung jetzt doch zustimmt.

„Es ist klar, dass die ÖVP nach den Festlegungen der vergangenen Tage mit der heutigen Einigung sehr schnell umgefallen ist. Offen ist aber, ob dies auf Druck geschehen ist oder ob auch wieder Gegengeschäfte koalitionär verhandelt wurden“, so Darmann, der etwa an die auf ÖVP-Wunsch erfolgte Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung erinnert. Statt wieder zu packeln, müsse sich die Koalition endlich um die Belebung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Mit der nunmehr vorgelegten Formulierung der Verfassung könne jedenfalls weiter nicht ausgeschlossen werden, dass Slowenenvertreter daraus neue rechtliche Ansprüche mit erheblichen finanziellen Folgen für das Land ableiten werden.

Die FPÖ trete weiter gegen eine Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung und für eine Volksabstimmung über die geplanten Änderungen ein. „Wenn Rot-Schwarz-Grün rund die Hälfte der Kärntner Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausschließen wollen, dann muss es auch der Bevölkerung vorbehalten sein, über einen derart weitreichenden Eingriff in die Landesverfassung selbst zu entscheiden“, betont Darmann. Es sei sehr bedauerlich und zugleich bezeichnend, dass die Regierungskoalition bei so einem wichtigen Thema wie einer Verfassungsreform den bei Verfassungsänderungen bisher gewählten Weg der Einstimmigkeit verlasse und sich zugleich vor einer Volksabstimmung derart fürchte.