Kärntner Landesschulrat versagt abermals bei Kontrolle

„Bereits zum wiederholten Male hat der Kärntner Landesschulrat in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Schulapparat versagt. Neben der HTL Ferlach ist es zu einem weiteren Kontrollversagen gekommen. Erkennbar ist das Versagen des Landesschulrates besonders bei SPÖ nahestehenden Personen“, kommentierte der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer die mediale Berichterstattung, wonach ein Student an einem Kärntner Gymnasium ‚schwarz‘ unterrichtet haben soll. Der betroffene Student soll demnach SPÖ Parteifunktionär und zugleich auch der Sohn eines Kärntner SPÖ Bürgermeisters sein.

„Besonders pikant ist dabei die Tatsache, wonach der Präsident des Kärntner Landesschulrates, laut Medienberichten mit dem Betroffenen bereits im Mai über die Nachreichung des Zeugnisses gesprochen hat. Es ist daher der Schluss zulässig, dass der Präsident des Landesschulrates für einen Genossen eine Ausnahme gemacht haben könnte. Dies wäre Amtsmissbrauch“, so Mölzer.

„Der Kärntner Landesschulrat hat in seiner Funktion neben der HTL Ferlach nun auch in dieser Causa versagt und es ist fraglich, ob es nicht noch mehr Ungereimtheiten in der Amtstätigkeit des Landesschulrates, allen voran des amtsführenden Präsidenten, gibt. Die aktuelle Causa dürfte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Zusätzlich sollten sämtliche Tätigkeiten der laufenden Präsidentschaft des Landesschulrates vom Bildungsministerium auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden“, so Mölzer, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsministerin stellt.