Kärntner Koalition ließ sich in Heta-Causa von Bund über den Tisch ziehen!

„Wir glauben nicht an Heta-Milliarden-Wunder, wie die Erlöse bei der Verwertung des Hypo-Vermögens von zumindest 9,6 Mrd. Euro in einer Kärntner Tageszeitung heute bezeichnet werden, sondern für uns zählen die Fakten. Und die Fakten werden im Schreiben der Heta Asset Resolution AG an den Kärntner Landtag vom 12.04.2017 wie folgt angeführt: Im Oktober 2015 ging man von Verwertungserlösen von 6,3 Mrd. Euro plus einem Restportfolio von 1,4 Mrd. Euro aus. Im August 2016 ging man dann schon von Verwertungserlösen von 7,7 Mrd. Euro plus einem Restportfolio von 1,1 Mrd. Euro aus – das war noch VOR dem zweiten KAF-Rückkaufangebot. Und im April 2017 lag man dann bei einem Cash-Bestand von 8,1 Mrd. Euro, welcher bis 2020 auf 9,6 Mrd. Euro anwachsen wird“, betont heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Die FPÖ Kärnten habe im Juli und August 2016 rund um die Beschlüsse in Regierung und Landtag gebetsmühlenartig den „koalitionären Blindflug“ kritisiert sowie Einsichtsrechte in die Heta-Verwertung, eine Besserungsklausel und schadenersatzrechtliche Absicherungen für Kärnten gefordert, erinnert Darmann. „Wir wurden in allen Punkten bestätigt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben überhastet, gewissenlos und verantwortungslos gehandelt und fügen damit Kärnten einen hunderte Millionen Euro schweren Schaden zu! Schaunig ließ sich vom Bund eiskalt über den Tisch ziehen und bezeichnet das auch noch als großen Erfolg. Das einzige was ganz Kärnten wundert, ist, das über die Forderungen der FPÖ nicht einmal nachgedacht wurde, sondern die Koalition brutal drübergefahren ist“, so Darmann. 

Die Regierungskoalition müsse jetzt endlich im Sinne der Zukunft Kärntens in Nachverhandlungen mit dem Bund eintreten, um eine Reduzierung des viel zu hohen Kärntner Beitrages zu erreichen. „Statt den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds im Juli als Körberlgeld für den Finanzminister nach Wien zu schicken, müssen diese Gelder in Kärnten bleiben und in die Wirtschaft investiert werden, denn damit können rund 30.000 Arbeitsplätze abgesichert oder geschaffen werden“, fordert der FPÖ-Chef neuerlich.

„Mit den Bayern, welche als Hypo-Eigentümer durch ihre Expansionspolitik mitten in der Finanzkrise die Bank in den Abgrund geführt haben, kassieren jetzt die Hauptverursacher des Debakels am meisten von den Milliarden-Mehrerlösen – nur weil sie im Gegensatz zu Kärnten eine Besserungsklausel verhandelt haben. Daneben ist auch der Bund, welcher durch das Missmanagement sämtlicher ÖVP-Finanzminister nach der Verstaatlichung und durch die Verschleppung einer Bad Bank einen Schaden von über 5 Mrd. Euro verursacht hat, einer der größten Nutznießer. Es ist unfassbar, dass die rot-grün-schwarze Koalition nicht zu Kärnten steht und sich nun zum Schaden des eigenen Bundeslandes weigert, die für uns massiv nachteiligen Verträge nach zu verhandeln. Sie lässt lieber die Kärntner bluten und belastet sie mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden!“, so Darmann.

Kärnten habe ein Recht auf eine Verbesserung seines Hypo/Heta-Beitrages, weil sich die Geschäftsgrundlage für die 1,2 Mrd.-Zahlung entscheidend geändert hat. Das gehe nicht nur aus dem Heta-Schreiben an den Kärntner Landtag hervor, sondern auch aus dem neuen FMA-Bescheid. „Dass die Erlöse weit über 6 Mrd. Euro liegen werden, dass das Hypo/Heta-Vermögen keinesfalls Schrott ist und dass es gar keine ´Verschlechterung´ geben kann, war schon im Sommer 2016 bekannt. Nur Kaiser, Schaunig, Benger und Holub haben sich der Realität verweigert, sie haben ihre parteipolitischen Scheuklappen aufgesetzt und so ihre eigene Heimat verraten“, betont Darmann. Offen bleibe, ob es sich bei den Fehleinschätzungen über die Milliardenerlöse um reines Unvermögen handelte, oder ob die Koalition die Kärntner belogen hat, wie es der heutige Zeitungsbericht in den Raum stellt. Auch das werde die von der FPÖ initiierte Rechnungshofprüfung zeigen.