Kärntner FPÖ wieder ganz nach vorne bringen

Seit Anfang Juni ist Gernot Darmann Kärntner FPÖ-Obmann. Am Parteitag mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt, will er seine Partei wieder ganz nach vorne bringen. Im APA-Interview gibt er sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde und beklagt die "Untätigkeit der Regierungskoalition". Bundesweit verlangt er einen Zuwanderungsstopp zumindest für die kommenden fünf Jahre.

In seiner Lebensplanung sei es nicht vorgesehen gewesen, mit 40 Parteichef und Landesrat in Kärnten zu sein, so Darmann. "Aber mein Ziel war es, früher oder später Regierungsverantwortung zu übernehmen." Dies ermögliche konkrete Arbeit, dadurch werde man "abrechenbar" für den Bürger, etwa bei Wahlen. Mit den ihm zugeteilten Referaten wie Jagd, Nationalparks, rechtliche Angelegenheiten und Tierschutz sei er zufrieden, trotzdem hoffe er nach der nächsten Landtagswahl auf "mehr greifbare Referate".

Derzeit widme er sich aber mit vollem Einsatz seinen Aufgaben: "Ich weiß gar nicht, wie oft ich schon im Nationalpark war, den kann und muss man weiterentwickeln, da haben wir auch Verpflichtungen zu erfüllen." Da er ein naturliebender Mensch sei, sei es für ihn auch schön, viel in der Natur sein zu können. "Außerdem bin ich in die Politik gegangen, um Kontakt mit den Menschen zu haben." Die Arbeit im Hypo-U-Ausschuss sei dagegen sehr viel theoretischer gewesen.

Darmann und seine Fraktion im Landtag haben bei den jüngsten Heta-Beschlüssen des Landes über die Aufnahme eines 1,2 Milliarden Euro schweren Kredits zwecks Rückkauf der landesgarantierten Heta-Anleihen nicht mitgestimmt. Die Frage, ob man sich damit nicht aus der Verantwortung stehle, verneinte er und warf den Koalitionsparteien mangelnde Information vor: "Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt und stolpert unwissend in die Heta-Problematik, verschuldet sich mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, ohne zu wissen, wie das Geld zurückgezahlt wird." Natürlich gehöre die Haftungsfrage gelöst, doch die Informationen, die man erhalten habe, hätten einfach nicht ausgereicht, um einen so weitreichenden Beschluss zu fassen.

Darmann ortet eine schlechte Verhandlungstaktik der Verantwortlichen: "Es wäre bei der Vereinbarung mit dem Bund mehr drinnen gewesen, etwa ein Kontrollrecht des Landes bei der Verwertung des Heta-Vermögens. Auch die Konditionen für den Kredit an Kärnten hätten besser sein können. "Der Bund weiß schließlich genau, dass wenn Kärnten zu Tode gewürgt wird, das Auswirkungen auf die Länder und den Bund hat." Er verstehe auch die Eile nicht, welche die Koalition bei diesen Beschlüssen an den Tag gelegt habe: "Das wäre nicht nötig gewesen, statt dessen hätte die Regierung alle Fraktionen einbinden sollen."

Den mehrfach geäußerten Vorwurf, die Freiheitlichen würden sich bei der Aufarbeitung des unter ihrer Ägide entstandenen Schadens aus der Verantwortung stehlen, wies Darmann zurück: "Wir sind selbst an einer Lösung interessiert, das müsste aber bis ins Detail diskutiert und die beste Lösung gefunden werden." Auch die Verantwortung für die exorbitanten Landeshaftungen wollte Darmann nicht allein seiner Partei zugeordnet wissen: "SPÖ, ÖVP und Grüne hätten die Haftungen mit einem Landtagsbeschluss jederzeit stoppen können."

Auch sonst lässt Darmann wenig überraschend kein gutes Haar an der Koalition unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Vor allem in der Flüchtlings- und Migrationsfrage verfolge dieser eine völlig falsche Politik auf Kosten der heimischen Bevölkerung. Die "Flut an Migration" müsse gestoppt werden, die Bundesregierung habe aber nicht "den Mumm, einmal Nein zu sagen". Da werde von Obergrenzen geredet, dabei hätte die Obergrenze für die nächsten fünf Jahre Null heißen müssen. Statt dessen würden die Migranten geradezu eingeladen, hierher zu kommen. Die Kriminalität steige und die Justiz sei untätig. "Da werden Straftäter nicht einmal in U-Haft genommen. Dabei sollte es heißen: Hinein in die Herkules und ab durch die Mitte."

Es zeige sich immer deutlicher, dass die FPÖ die einzige "Heimatpartei" sei, die sich um die Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung kümmere, so Darmann. Auch innerparteilich gehe es wieder aufwärts. Nach dem Wechsel von seinem Vorgänger Christian Ragger zu ihm habe er viel Zeit mit Gesprächen mit den Mitgliedern und Funktionären verbracht. Denn die Basis müsse aktiviert werden, das sei eine Voraussetzung für einen Wahlerfolg. Die Zustimmung der Gremien vorausgesetzt, will Darmann bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat antreten. Das Ziel: "Die höchste Verantwortung im Land."