Kärntner Bürokratiemonster gehört erlegt und nicht gefüttert

„SPÖ und ÖVP beschließen für 2019 ein Budget, das die Verwaltung ausweitet, aber keinen Nutzen für die Menschen bringt. Trotz Hochkonjunktur und kräftig erhöhten Zuschüssen des Bundes macht Kärnten 84 Mio € neue Schulden“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Parteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Statt das Bürokratiemonster zu erlegen, füttern es SPÖ und ÖVP“, so Darmann.

Das beginne damit, dass die Regierung die von SPÖ und ÖVP versprochene Verkleinerung auf fünf Büros nicht umgesetzt hat. Die 7 Mitglieder kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen Euro pro Jahr. Damit jeder Landesrat auch über genügend Abteilungen herrschen könne, habe man zu den bestehenden zehn vier neue geschaffen.

Die hohen Verwaltungskosten seien ein Wettbewerbsnachteil Kärntens. Umso beachtlicher sei es, dass es der Kärntner Wirtschaft trotzdem gelinge, hohe Wachstumsraten zu erzielen. Dafür sprach Darmann den fleißigen Unternehmern und Zehntausenden Mitarbeitern seinen Dank aus.

Darmann vermisst dringend notwendige Schwerpunkte im Haushalt, die Kärnten menschlicher und zukunftsfit machen, Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel und den Ausbau leistbarer ambulanter Unterstützung. „Viele sind gezwungen, aus finanziellen Gründen in ein Pflegeheim zu gehen, weil sie sich die ambulante Versorgung nicht leisten können. In Kärnten scheitern menschenwürdige Lösungen daran, dass der Großteil des Sozialbudgets in die teure stationäre Versorgung gesteckt werde und in den ambulanten Strukturen gespart werde. Für Tausende Kärntner gebe es keinen Heizkostenzuschuss, weil Sozialreferentin Beate Prettner jahrelang die Bemessungsgrundlagen nicht der Teuerung angepasst habe.

Es sei auch armselig, wenn die Umwelt- und Energiereferentin LR Sara Schaar in ihrem Budgetbericht schreibe, dass Fördergelder des Bundes und der EU für saubere Energien nicht abgerufen werden können, sie aber keine Schritte ergreife, um diese Hemmschuhe zu beseitigen.

Darmann rügt abschließend den Stil der Regierung. „Der Landtag sollte ein Ort des Diskurses sein, aber den verweigern die Regierungsmitglieder, wenn sie bei der Budgetdebatte gar nicht im Plenum sind. Die Finanzreferentin hat in ihrer Budgetrede behauptet, dass die neuen Schulden nötig wären, weil der Bund weniger Geld nach Kärnten zahle. Das ist eine Lüge, weil die Ertragsteile in Wahrheit massiv angewachsen sind. 2019 erhält Kärnten 27,8 Mio € mehr als 2018, 73 Mio € mehr als 2017“.