Kärntner Budget 2018 mit Lücken und Risken

Im Zusammenhang mit dem heute in der Landesregierung beschlossenen Landesvoranschlag 2018 stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „SPÖ und ÖVP sparen wie schon in den Jahren zuvor am falschen Platz. Auch 2018 steht wieder im Zeichen von viel zu geringen Investitionen im Straßenbau, im Wohnbau sowie bei den sozial Schwachen. Stattdessen wird die Verwaltung weiter aufgebäht, um die eigenen Parteigänger zu versorgen. Die beträchtlichen Mehreinnahmen vom Bund werden leider nicht so eingesetzt, dass sie den Kärntnern zugutekommen!“

„Im Vergleich zu 2012 erhält Kärnten rund 250 Mio. Euro mehr vom Bund, das ist ein wahrer Geldregen. Während die Kosten in der Kärntner Verwaltung pro Jahr um rund sechs Prozent steigen, wird in die Erhaltung des Straßennetzes und den Wohnbau weiter zu wenig investiert. Für das jahrelang vernachlässigte Kärntner Straßennetz werden noch immer weniger Mittel eingesetzt als 2012“, kritisiert Darmann. Es sei auch absehbar, dass die Gelder für Haussanierungen nicht abgerufen werden, weil die Richtlinien zu streng sind. Nicht berücksichtigt sei im Budget der Mehrbedarf der Kabeg-Häuser. Hier drohe eine Lücke von bis zu 10 Mio. Euro, weil u.a. keine Vorsorge für neue wirksame Medikamente, vor allem in der Krebstherapie, getroffen worden ist.

Unverständlich ist für den FPÖ-Obmann, dass die rot-schwarze Koalition Mitte 2018 nicht bereits ein Doppelbudget für 2018 und 2019 erstellt hat. „Zudem fordern wir, dass die notwendige Haushaltreform samt dem Landtag offenzulegenden messbaren Wirkungszielen endlich umgesetzt wird. Auch hier ist Finanzreferentin Schaunig-Kandut säumig,“ stellt Darmann kritisch fest.