Kärntens ÖVP-Klubobmann offenbart zweifelhaftes Demokratieverständnis
Sonderlandtag soll Verkauf der Nassfeld-Schilifte ins Ausland verhindern
„Dass die ÖVP im Vorfeld der bereits einberufenen Sondersitzung des Kärntner Landtages mittels Presseaussendung Partei für den geplanten Verkauf von Nassfeld-Anteilen der Heta an einen slowakischen Investor ergreift, und das Bemühen der Freiheitlichen, den Verkauf ins Ausland zu verhindern, als Show bezeichnet, lässt tief blicken. Damit offenbart Klubobmann Ferdinand Hueter aber auch sein zweifelhaftes Demokratieverständnis“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz verärgert.
Leyroutz erinnert ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter daran, dass die Nassfeld-Lifte mit viel Steuergeld errichtet wurden. Alle Kärntner Politiker seien daher aufgefordert sich mit einer Stimme gegen den Verkauf ins Ausland auszusprechen und entsprechende Beschlüsse im Kärntner Landtag zu fassen.
„Wenn sich die ÖVP einerseits für eine Kärntner Lösung ausspricht, damit wie Hueter heute betonte, Heimateigentum in Heimathand bleibt, und andererseits jegliches Bemühen dies umzusetzen in Frage stellt, dann muss man sich fragen auf welcher Seite die ÖVP bei diesem wirtschaftspolitischen Harakiri steht und ob sie in dieser Frage mit offenen Karten spielt“, so Leyroutz. Für ihn wäre es unverantwortlich, wenn die Entscheidungshoheit über das Nassfeld nicht in Kärnten bliebe. „Schließlich gibt es genügend Beispiele in Österreich aus denen wir lernen sollten“, verweist er wiederholt auf die Schigebiete Semmering und Bad Gastein.
Nach fünfjährigem Reformstillstand haben vielmehr die zahlreichen kurzfristigen Initiativen der Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen, die Millionen an Steuergelder verschlingen und nach der Landtagswahl wieder obsolet sein werden, Showcharakter. „Nach dem Motto, „am Abend wird der Faule fleißig“, versucht man mit teuren Wahlzuckerln Wählerstimmen zu fischen“, schließt Leyroutz.