Kärntens Energieversorgung ist noch lange nicht zukunftsfit!
Müssen Ausbau von Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse vorantreiben – FPÖ fordert Ende der Russland-Sanktionen, Preisdeckel für Energie und Abschöpfung von Übergewinnen der Konzerne
In der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Wie zukunftsfit ist Kärntens Energieversorgung?“ betonte heute der Umwelt- und Energiesprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Christoph Staudacher, dass Kärntens Energieversorgung noch lange nicht zukunftsfit ist. „Die Energiepolitik der Kärntner Landesregierung in den letzten zehn Jahren ist leider gescheitert, Wir können die Energiewende und den Umstieg auf alternative Energien nur mit einem funktionierenden und ausgebauten Netz schaffen. Energiereferentin Schaar hätte das mit der Kelag längst umsetzen und das Stromnetz in Kärnten massiv ausbauen müssen, aber das ist nicht passiert. Vielen Kärntnern mit PV-Anlagen wird daher derzeit die Einspeisung ihres überschüssigen Sonnenstroms ins Netz verweigert. Bisher sind auch nur auf 2 % der landeseigenen Immobilien Photovoltaik-Anlagen installiert. Hier gibt es massiven Aufholbedarf“, forderte Staudacher.
Ebenso gehe im Bereich der Wasserkraft nichts weiter, wo 150 Projekte in den Schubladen der Landesregierung liegen, aber nicht bearbeitet werden. „Wir fordern hier seit Jahren, dass die Bewilligungsverfahren kürzer werden müssen. Mit klugen Projekten wie etwa einem Turbinentausch können wir aber auch die bestehenden Wasserkraftwerke viel effizienter machen. Genauso müssen wir den Bereich der Biomasse noch weiter ausbauen, etwa durch Fördermöglichkeiten für unsere Land- und Forstwirte. Und auch beim Biogas kann man das Potential noch heben“, erklärte Staudacher. „Die FPÖ hat hier bereits viele Lösungsansätze geliefert. Die SPÖ-ÖVP-Koalition muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen, damit es nicht zu einer Energieknappheit in Kärnten kommt!“
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann verwies darauf, dass für die Bürger, Alleinerzieher, Familien, Senioren, Unternehmer und die Industrie Energie nicht mehr leistbar ist. „Wir haben heute Rekordpreise bei Strom, Gas, Heizöl und Treibstoffen! Die Regierung unternimmt nichts dagegen und hat zu dieser dramatischen Entwicklung durch die Unterstützung der Russland-Sanktionen und die CO2-Strafsteuer sogar massiv beigetragen“, so Darmann.
„Die Russland-Sanktionen sind das Grundübel, denn während bei uns die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden, machen die russischen Energiekonzerne Rekordgewinne. Auch das fatale Merit-Order-Prinzip bei der Festsetzung des Strompreises ist noch immer in Kraft, obwohl es große Ankündigungen der EU für eine Abschaffung gab. Neben dem sofortigen Ausstieg aus des Russland-Sanktionen fordert die FPÖ einen Preisdeckel für Energie und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Konzerne. Diese Gewinne müssen den Bürgern zurückgegeben werden, die zuvor geschröpft wurden“, betonte Darmann, der ebenso einen günstigen KELAG-Grundversorgungspreis bei Strom und Gas einforderte.