Kärnten vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz-Grün schützen!

Zu den Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser im gestrigen ORF-Sommergespräch, wonach nichts gegen eine Verlängerung der rot-grün-schwarzen Regierungskoalition in Kärnten spreche, hält der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann fest, dass man Kärnten unbedingt vor dieser lähmenden Neuauflage von Rot-Schwarz-Grün schützen müsse. „Während die Koalition den Stillstand in Kärnten weiter verwalten will, wird die FPÖ für Kärnten arbeiten“, so Darmann, der mit der FPÖ so stark werden will, dass man im Sinne Kärntens bei der Regierungsbildung nicht an ihr vorbei komme.

„Eine Fortsetzung dieser rot-schwarz-grünen Stillstandskoalition muss Kärnten im Sinne der künftigen Generationen erspart werden. Denn es gilt, unsere Kärntner Heimat zu bewahren. Rot, Schwarz und Grün haben gezeigt, dass ihnen die Interessen des eigenen Volkes ferner sind, als die Interessen der Migranten in unserem Land“, betont Darmann unter Hinweis auf das von SPÖ, ÖVP und Grünen in der Regierung beschlossene „Integrationsleitbild des Landes Kärnten“ und auf die Weigerung der Koalition, die von der FPÖ im Sinne der Fairness für die Österreicher geforderte generelle Streichung der Mindestsicherung für Asylanten endlich umzusetzen. „Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte reicht die Grundversorgung. So ersparen wir dem Land und den Kärntner Gemeinden Millionen Euro, die für Projekte und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden können“, so Darmann.

Wenn Kaiser von einer „anstrengenden Koalitionsarbeit“ spreche, stellen sich wohl alle Kärntner vom Großglockner bis Lavamünd die Frage, wie die Untätigkeit der vergangenen Jahre und der von SPÖ, ÖVP und Grünen verursachte Stillstand mit dem Vokabular „anstrengend“ betitelt werden kann.

Es sei leider Realität, dass Kärnten beim österreichweiten Aufschwung hinterherhinkt. Der FPÖ-Obmann erinnert an das politische Desaster rund um den Klagenfurter Flughafen, das weitere Aufblähen statt des versprochenen Abbaus der Bürokratie, die vielen von Grün-Landesrat Holub verhinderten Projekte, das Verschlafen der Magna-Ansiedelung mit bis zu 3.000 neuen Arbeitsplätzen oder die von der SPÖ versprochenen aber nie umgesetzten Miet- und Strompreissenkungen. Dazu komme die beharrliche Verweigerung von Nachverhandlungen mit dem Bund in der Hypo/Heta-Causa, obwohl es Milliarden-Mehrerlöse aus der Verwertung des Heta-Vermögens gibt, von denen Kärnten keinen Cent erhalte, sondern im Gegenteil dank SP/VP/Grün zusätzlich über 1,2 Milliarden Euro als Körberlgeld nach Wien überweise.