Kärnten muss für Verfehlungen des Bundes geradestehen!

„Wenn man falsche Behauptungen aufstellt, werden diese auch nach vielen Wiederholungen nicht wahr“, erklärt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in einer Reaktion auf den wiederholten Versuch der SPÖ, die für Kärntens Steuerzahler fatale Heta-Lösung schönzureden sowie die eigene Verantwortung abzuschieben.
Leyroutz erinnert die SPÖ Kärnten daran, dass die Haftungen unter einem SPÖ-Finanzreferenten (Rauscher) erfunden und von der SPÖ-Spitze, nämlich LH Peter Kaiser und Klubobmann Herwig Seiser, 2004 mitbeschlossen wurden. Unter der Ägide der Freiheitlichen wurde die Hypo an die Bayern verkauft und unter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung wurde diese ohne Notwendigkeit verstaatlicht. „Dass Kärnten in der Heta-Causa vor allem für die Verfehlungen des Bundes gerade steht, geht aus den Ergebnissen des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses nachweislich hervor und ist ein Faktum“, so Leyroutz.
Eine zusätzliche Landesverschuldung von 1,2 Milliarden Euro zu bejubeln wird vielleicht von einigen SPÖ-Mitgliedern gutgeheißen, die Bevölkerung könne jedoch gut unterscheiden. „Dass von LH Kaiser und Finanzreferentin Schaunig eigentlich gar nicht verhandelt, sondern lediglich dem Druck des Bundes nachgegeben wurde, ist auch in der Bevölkerung angekommen. Vielen ist die Aussage von Finanzreferentin Schaunig im Zuge des ersten Angebotes an die Gläubiger in Erinnerung, die da sinngemäß lautete: „Mehr geht nicht, mehr gibt es nicht“. Nun habe Kärnten jedoch um 400 Mio. Euro mehr beizutragen. „Das spricht wohl auch für sich“, schließt Leyroutz.