Kärnten muss Corona-Wiederaufbaufonds der EU nutzen

In der Diskussion um den Corona-Wiederaufbaufonds der EU fordert heute der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann ein sofortiges Tätigwerden von Landeshauptmann Peter Kaiser. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Österreich als eines von wenigen EU-Ländern bisher keine Projekte nach Brüssel geschickt hat, um die 3,5 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch abzuholen. Nun drängt die Zeit, weil die Frist Ende April abläuft. Sowohl die Bundesregierung als auch die Kärntner Landesregierung verschlafen offenkundig diese große Chance, im Sinne der Bevölkerung notwendigste Projekte in Gang zu setzen und Geldmittel dafür abzuholen“, so Darmann.

„LH Kaiser muss sofort aktiv werden, denn es gibt in Kärnten genügend Projekte, für die man die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU sinnvoll einsetzen kann“, betont der FPÖ-Chef, der beispielhaft auf die so notwendige Umsetzung einer eigenen Güterverkehrstrasse im Zentralraum verweist. „Kärnten wird in dieser Frage von der ÖVP-Grünen-Bundesregierung ständig nur vertröstet, während im Zentral- und Wörtherseeraum die Bahnlärm-Belastung für die Anrainer und die Tourismuswirtschaft immer unerträglicher wird. Um die Last von den 200.000 betroffenen Bürgern in Klagenfurt, in den Wörtherseegemeinden und in Villach zu nehmen, ist eine eigene Güterverkehrstrasse ein für sich sprechendes Projekt, das auch in die Kriterien der EU fällt. Daher muss dieses Vorhaben als vorrangig nach Brüssel gemeldet werden“, fordert Darmann.