kärnten.magazin reine Propaganda auf Kosten der Steuerzahler
LR Mag. Gernot Darmann: Selbstbeweihräucherung durch den Kärntner Landeshauptmann ist völlig fehl am Platz!
„Die Selbstbeweihräucherung durch den Kärntner Landeshauptmann auf Steuerzahlerkosten ist insbesondere aufgrund der selbst verschuldeten Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Finanzlage völlig fehl am Platz“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann zu einem offenen Brief von Landeshauptmann Peter Kaiser in der neuesten Ausgabe des kärnten.magazin, mit welchem alle Kärntnerinnen und Kärntner auf ihre eigenen (Steuergeld-)Kosten „beglückt“ werden.
Tag für Tag bewahrheite sich zum Nachteil Kärntens, dass sich Rot-Grün-Schwarz Fesseln angelegt haben, anstatt vernunftbegabt Entscheidungen für das Land zu treffen. Darmann verweist darauf, dass die Koalition für eine Rekordschuldenlast verantwortlich ist. „Trotz großer Versprechen bei Amtsantritt lässt diese Stillstandskoalition bisher jegliche Reformschritte bei den großen Kostentreibern wie beispielsweise der Verwaltung vermissen. Noch ganz ohne Berücksichtigung der Heta-Causa haben es Rot-Grün-Schwarz geschafft, die Verschuldung Kärntens seit 2013 um über 500 Mio. Euro zu erhöhen, statt wie im Regierungsprogramm versprochen bis 2015 ein Nulldefizit zu erreichen und Schulden mittelfristig abzubauen. Gekürzt wurde allein bei der einheimischen Bevölkerung – Teuerungsausgleich, Müttergeld, Babygeld abgeschafft, Heizkostenzuschuss reduziert – während umgekehrt für Migranten bzw. Asylanten oder Geisterbus-Projekte des Grünen Landesrates offenbar unbegrenzt Steuergeld in die Hand genommen wird“, betont der FPÖ-Chef, der auch auf die hohe Arbeitslosigkeit verweist. Die ständige und mittlerweile peinliche Ausrede auf die „Vergangenheit“ nehme der Koalition angesichts ihrer bürgerfernen und visionslosen Politik längst niemand mehr ab, so Darmann weiter.
Es sei auch eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, wenn Kaiser in seinem offenen Brief ankündigt, den Kampf für leistbare Strom- und Mietpreise „konsequent weiterführen“ zu wollen. „Die SPÖ hat den Wählern im letzten Landtagswahlkampf im Jahr 2013 dezidiert die Senkung der Mieten und der Strompreise versprochen. Bald vier Jahre später haben die Kärntnerinnen und Kärntner mit den höchsten Strompreisen Österreichs zu kämpfen, die Mieten sind gestiegen statt gefallen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann.