Kärnten entscheidet: Schutz der Heimat oder Ausverkauf an Energiekonzerne

„Am kommenden Sonntag gibt es nach 44 Jahren erstmals wieder eine Volksbefragung in Kärnten, in der es erneut um den Schutz unserer Berge geht“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer bei einer Pressekonferenz zur Volksbefragung am 12. Jänner 2025. „Damals ging es um den Schutz der Nockberge, für den die Kärntner Bevölkerung mit einem eindeutigen JA gestimmt hat. Dieses Mal geht es um den Schutz der gesamten Kärntner Berge und Almen vor der Verbauung mit Wind-Industrieanlagen“, so Angerer. Er präsentierte ein Rechtsgutachten von Universitätsprofessor und Verfassungsrechtler Dr. Christoph Urtz, das klar zu dem Schluss kommt, dass ein Verbot oder eine Beschränkung von Windkraftzonen gesetzlich zu verankern ist, da eine Verordnung in diesem Zusammenhang unwirksam wäre.

Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung und die Windkraft-Lobbyisten haben zwei Behauptungen in den Raum gestellt, die Univ.-Prof. Urtz mit seinem Gutachten überprüfen sollte: 1. Wir dürfen uns der Windkraft in Kärnten nicht verschließen, weil wir gesetzlich dazu verpflichtet wären, Windräder zu errichten. 2. In Kärnten würden nur 0,26 % der Landesfläche in sieben Gemeinden mit Windrädern verbaut, der Rest soll durch eine Verordnung geschützt werden – welche bisher trotz mehrerer Ankündigungen der ÖVP noch immer nicht vorgelegt wurde.

Angerer dazu: „Entweder wird die Kärntner Bevölkerung aus Unwissenheit oder bewusst verunsichert, getäuscht und belogen. Das Rechtsgutachten hat folgendes Ergebnis gebracht: 1. Das Land Kärnten ist an keine Regelungen im ElWOG 2010 gebunden, die einen bestimmten Umfang oder eine bestimmte Größe für den Ausbau der Windkraft im Land Kärnten vorsehen. Das Land Kärnten kann also von niemandem dazu verpflichtet werden, Windräder in Kärnten aufzustellen. 2. Durchführungsverordnungen dürfen gesetzliche Regelungen nur präzisieren. Es ist daher aus Sicht des Gutachters aus verfassungsrechtlicher Sicht dringend zu empfehlen, dass eine Beschränkung oder ein Verbot von Windrädern durch Landesgesetz umgesetzt wird, da die Landesregierung ihrerseits ja an die entsprechenden Landesgesetze (insbesondere an das 1. Kärntner Energiewendegesetz) gebunden ist. D.h. das Gesetz steht über einer Verordnung und durch den Beschluss des Kärntner Energiewendegesetzes wurde ganz Kärnten eine Windkraftzone.“

Daran könne auch die noch existierende Windkraftstandorträume-Verordnung nichts ändern. „Mit dem Energiewendegesetz ist diese Verordnung hinfällig und müsste auch nicht mehr extra aufgehoben werden. Das bedeutet, dass auch dort geschützte Gebiete wie Nationalparks und Biosphärenparks nicht mehr ausgenommen und frei für den Bau von Wind-Industrieanlagen sind. Denn mit dem Energiewendegesetz wurde eine Gesetzesmaterie geschaffen, die quasi über allem anderen steht. Als einzige Möglichkeit, um die Kärntner Berge und Almen noch vor dem Verbau durch Windkraftanlagen zu schützen, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen und im Landtag beschlossen werden. Aus unserer Sicht sollte diese zudem verfassungsrechtlich verankert werden“, so der FPÖ-Chef und weiter: „Ich bin sehr froh, dass am Sonntag die Kärntnerinnen und Kärntner abstimmen, ob wir die Berge vor der Profitgier der Konzerne schützen wollen und nicht irgendwelche NGOs, Lobbyisten oder internationale Energiekonzerne“, erklärte Angerer, der die Bürger nochmals zu einem klaren JA zum Schutz der Berge und Almen aufrief.

Ofner: „Einige gewinnen, aber die Kärntnerinnen und Kärntner verlieren“
Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner ergänzte, dass Kärnten nun vor einem Wendepunkt stehe, da die „nachhaltige Schädigung unserer Heimat droht, während Großkonzerne und Lobbyisten die einzigen Gewinner sind.“ Ofner wies darauf hin, dass sich viele Organisationen, die sich ansonsten gegen Bodenversiegelung und Großkonzerne kämpfen, nun am Ausverkauf unserer Berge und Almen beteiligen: „Damit nicht genug, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer unterstützen ebenfalls die Windkraft-Lobbyisten und internationale Großkonzerne, anstatt die Interessen der Bürger und Unternehmer in diesem Land zu vertreten. Wer wird denn an der Errichtung von hunderten Windkraftanlagen in Kärnten gewinnen? Die Antwort lautet: Konzerne, Stromlieferanten, Gemeinden und teilweise auch Grundeigentümer. Aber zu den Verlierern gehören alle Kärntnerinnen und Kärntner, die dann den höheren Strompreis bezahlen müssen und deren Natur zerstört ist.“

Besonders verärgert zeigte sich der freiheitliche Politiker darüber, dass, um gegen den Schutz der Berge zu mobilisieren, „sogar das ´Kärnten Magazin´ des Landes missbraucht und nur den Windkraft-Lobbyisten Platz geboten wurde. Es gibt auch massive Bewerbungen in allen Medien bis hin zu großen Werbeplakaten beim Big Air-Event. Inwiefern möglicherweise Gelder der Unternehmer aus den Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaften an die Pro-Windkraftplattform ´Energie für Kärnten´ geflossen sind, wird uns noch in Zukunft beschäftigen und könnte auch für eine Prüfung durch den Rechnungshof interessant werden. Nun gilt es jedoch, am kommenden Sonntag ein Bekenntnis für Kärnten abzulegen: Auf unseren Bergen sollen weiterhin das Auerwild und der Bartgeier beheimatet sein, aber nicht irgendwelche Profitgeier, aus denen am Ende nur Pleitegeier werden. Daher müssen wir am Sonntag mit JA stimmen!“