Kärnten braucht wirtschaftliche Impulse!

Die heute präsentierten Arbeitslosenzahlen zeigen einmal mehr, dass Kärntens Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen bis dato eine desaströse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreibt. Betrug die Arbeitslosenquote 2012 9,1 Prozent, so stieg sie unter der SPÖ-Ägide bis 2016 auf 10,9 % an, zeigt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, auf. „Das sind Fakten, die nicht mehr schöngeredet werden können und endlich zur Kenntnis genommen werden müssen“, so Leyroutz.

„Kärnten benötigt dringendst wirtschaftliche Impulse, das Gegenteil ist jedoch der Fall“, kritisiert Leyroutz. Trotz der desaströsen Arbeitslosenzahlen wurden die finanziellen Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt (TEP) nur geringfügig erhöht und blieben unter dem Niveau vergangener Jahre. Auch das Sozialministerium ignoriere die dramatische Lage in Kärnten. Wurden 2012 und 2013 noch 7.000 Maßnahmenplätze unterstützt, sind auch heuer nur halb so viele vorgesehen.

Aus parteipolitischer Willkür heraus wurden bewährte Strukturen zur Betriebsansiedelung zerschlagen. „Die Auflösung der Entwicklungsagentur Kärnten (EAK), die jahrelang äußerst erfolgreich Betriebe angesiedelt hat, war ein großer Fehler, den wir jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen.

Leyroutz fehlt das ehrliche Engagement: „Wir werden von dieser Stillstandkoalition vor allem mit Plänen und Leitbildern konfrontiert und die Politik beschränkt sich darauf, Schönfärbe- und Ankündigungspolitik zu betreiben“, so Leyroutz, der LH Peter Kaiser u. Co vorwirft, keine Anstrengungen unternommen zu haben, um die Betriebserweiterung von Magna Steyr nach Kärnten zu bekommen. „Die FPÖ war hier wie so oft umsonst Mahner. Jetzt wird sich Magna in Slowenien mit rund 3000 Arbeitsplätzen ansiedeln“, schließt Leyroutz.