Kärnten braucht Veränderung: Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition ist unfair und ohne Zukunft
Wichtige Zukunftsinvestitionen leider nicht umgesetzt – Von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und hohen Einkommensverlusten betroffene Kärntner werden von Landesregierung im Stich gelassen
„Die Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition im Jahr 2020 war unfair und unsozial. In der Verwaltung wurde das Geld verprasst, während bei den Kärntnerinnen und Kärntnern gespart wurde. Die Kärntnerinnen und Kärntner, die im Jahr 2020 mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und hohen Einkommensverlusten zu kämpfen hatten, wurden von SPÖ und ÖVP im Vorjahr vollkommen im Stich gelassen. Solche Ungerechtigkeiten können wir Freiheitliche nicht unterstützen. Deshalb stimmen wir klar gegen diese unfaire Politik“, stellen heute der geschäftsführende Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter im Rahmen der heutigen Landtagsitzung fest.
Laut Rauter sei es unverständlich, warum zum Beispiel im Vorjahr die Wohnbeihilfe (insbesondere Rückgang der Bezieher) und der Heizkostenzuschuss gekürzt wurden, während gerade in den Landesgesellschaften und im Bereich Werbung und Marketing das Geld regelrecht verprasst wurde. Aber auch in wichtigen Zukunftsbereichen wie beispielsweise im Bereich Pflege, Facharbeiter und Lehrlinge, Infrastruktur und Bau sowie beim Schnellen Internet wurden wichtige Investitionen wieder nicht getätigt und nach hinten verschoben.
„Die soziale Kälte in diesem Land und diese herzlose Politik ist gerade angesichts der steigenden Armut in Kärnten unerträglich geworden. Die Landesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass Kärnten im Bundesländervergleich leider Schlusslicht bei der Abwanderung und im Bereich Arbeitslosigkeit Vorletzter ist. Der vorgelegte Rechnungsabschluss ist jedenfalls ein weiterer Beweis für das Scheitern der SPÖ-ÖVP-Landesregierung“, stellen Angerer und Rauter abschließend fest.