Kärnten braucht Selbstbestimmung beim Corona-Krisenmanagement!

In einer Pressekonferenz präsentierte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die Schwerpunkte der FPÖ in der morgigen Landtagssitzung. So fordert die FPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Recht Kärntens auf Selbstbestimmung im Covid-19-Krisenmanagment. „Die Bundesregierung hat schon genug Schaden in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt angerichtet und bewiesen, dass sie es nicht kann. Wir haben eine Farce um die Corona-Ampel erlebt, die monatelang angekündigt wurde und sofort nach dem Start vom Bundeskanzler wieder im Müllkübel entsorgt wurde. Stattdessen knechtet die schwarz-grüne Regierung aus parteipolitischen Motiven ganz Österreich mit den gleichen Maßnahmen, völlig unabhängig von den Corona-Zahlen. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Unternehmen, unserem Arbeitsmarkt und unserem Bildungssystem“, so Darmann, der als Beispiel den Bezirk Hermagor nannte. „In Hermagor wurde seit einem halben Jahr keine Covid-19-Neuinfektion nachgewiesen und dennoch ist der Bezirk mit den gleichen Schikanen konfrontiert wie Städte, die auf der Ampel orange leuchten! Das kann nicht sein.“

Kärnten müsse daher selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung auftreten. „Die Bundesländer brauchen die alleinige Kompetenz, über notwendige Maßnahmen zu entscheiden. Unsere Wirtschaft, unsere Wertschöpfung und unser Arbeitsmarkt leiden unter den überzogenen Maßnahmen der Regierung Kurz. Wir müssen den Aufschrei des Einzelhandels, der Eventbranche, der Gastronomie und des Tourismus ernst nehmen“, so Darmann. Die FPÖ fordere seit Mai einen eigenständigen Weg Kärntens. „Von der Bundesregierung wurde seither viel versprochen, aber nichts umgesetzt. Angesichts der Zahlen ist es amtlich, dass wir in Kärnten meilenweit von einer Überlastung des Gesundheitssystems entfernt sind. Das war aber für die Regierung im Frühjahr die Begründung, den Lockdown zu verhängen, der unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in diese massive Krise geführt hat.“ Für Darmann ist der Schutz der Risikogruppen entscheidend. Daher sei auch eine Maskenpflicht im Gesundheitsbereich und im Bereich der Risikogruppen sinnvoll, darüber hinaus sollten die Menschen aber vermehrt die Eigenverantwortung leben und nur freiwillig Masken tragen.

Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ Einblick in die laufenden Verhandlungen zwischen Land, Stadt Klagenfurt und dem Mehrheitseigentümer zum Flughafen Klagenfurt. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit dem Flughafen Klagenfurt weitergehen wird, was dort geplant ist und wie die Wirtschaft und der Tourismus den Flughafen nutzen wird können. Die Landesregierung muss im Sinne des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten eine positive Zukunft des Flughafens sicherstellen. Das Zukunftskonzept des Kärnten Airports sowie die einzelnen Umsetzungsschritte sind im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber der Kärntner Bevölkerung auch dem Landtag vorzulegen“, erklärt Darmann. Nach den vielen Versäumnissen von Land und Stadt seien nun rasche Investitionen wichtig, damit der Flughafen wieder abheben kann.

In einer Dringlichkeitsfrage werden die Freiheitlichen Verkehrslandesrat Schuschnig zur Verlegung der Wörthersee-Bahntrasse befragen. „Es ist ein Schildbürgerstreich von Schuschnig, unabgestimmt mit dem Koalitionspartner vorzugehen, plötzliche neue Trassenführungen zu präsentieren und damit Unsicherheit zu erzeugen. Aus Sicht der FPÖ muss die Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden, ohne einzelne Gemeinden untereinander auszuspielen. Spätestens wenn die Koralmbahn fertiggestellt ist, wird es eine massive Zunahme des Güterverkehrs geben. Zur Entlastung von Klagenfurt und Villach und der Tourismusgemeinden am Wörthersee muss daher eine eigene Güterverkehrstrasse umgesetzt werden, ohne dass durch Uneinigkeit der Politik wieder Jahrzehnte vergehen. Als kurzfristig wirksame Maßnahmen sind ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge und eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet sofort umsetzbar und würden die massiven Lärmeinwirkungen auf die 200.000 betroffenen Bürger reduzieren“, betont der FPÖ-Chef.