''Kärnten-Bonus'': Brauchen viel massivere Unterstützung und nachhaltige Entlastung der Bürger!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, dass es sich bei dem von der Landesregierung angekündigten „Kärnten-Bonus“ für finanziell schwächere Haushalte um eine reine Mogelpackung, finanziert durch die hohen KELAG-Gewinne, handelt. „Das ist kein Kärnten-Bonus, sondern man versucht, die Kärntner Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Allein aus den hohen KELAG-Gewinnen durch die hohen Strompreise bekommt das Land heuer weit über 10 Mio. Euro. Zusätzlich kann Kärnten wegen der massiven Inflation aus den Ertragsanteilen des Bundes Mehreinnahmen zwischen 60 bis 115 Mio. Euro erwarten. Wir brauchen daher eine viel massivere Unterstützung der Kärntner Bevölkerung, die unter der brutalen Teuerung leidet! Die 10 Mio. Euro ´Kärnten-Bonus´ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Angerer.

Zusätzlich muss es eine nachhaltige Entlastung für alle unter anderem durch eine deutliche Senkung der Strompreise geben, so Angerer. „Peter Kaiser soll das tun, was er 2013 als Landeshauptmannvize selbst gefordert hat. Zusammen mit Prettner hat Kaiser in einer Pressekonferenz am 24. Jänner 2013 die sofortige Einberufung einer Aufsichtsratssitzung der KELAG gefordert, um die Senkung des Strompreises für Klein- und Mittelbetriebe und vor allem für die Kärntner Haushalte um zumindest 10 Prozent zu beschließen. Jetzt ist Kaiser selbst Landeshauptmann und die SPÖ stellt mit Gilbert Isep den Aufsichtsratsvorsitzenden der KELAG. Also was hindert ihn, für eine nachhaltige Senkung der Strompreise zu sorgen, wie er es selbst vor 9 Jahren gefordert hat?“, fragte Angerer. Die Situation sei heute aber noch viel dramatischer als damals, weil Bevölkerung und Wirtschaft durch die generellen Teuerungen in massiver Weise belastet sind.

Weiters müsse es zur nachhaltigen Entlastung der Familien von Bundesseite einen echten Gratis-Kindergarten geben, so wie auch der Pflichtschulbesuch gratis sein. „Das Kinderstipendium, von dem die Kärntner SPÖ seit Jahren redet, ist ein Mogelpaket. Wir brauchen eine gesamtstaatliche Finanzierung. Dazu haben wir schon einen Antrag im Nationalrat eingebracht, dem SPÖ und Neos zugestimmt haben“, so Angerer.

SPÖ und ÖVP vergessen bei ihrem „Kärnten-Bonus“ aber auch auf die 30.000 Pflegebedürftigen in Kärnten, kritisieren die Freiheitlichen. „Sie müssen die stark steigenden Kosten für Heizen, Strom, Wohnen und Lebensmittel stemmen und zusätzlich den erhöhten finanziellen Aufwand für die Erhaltung ihrer Gesundheit und ihre Pflege. Wir fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag einen Teuerungsausgleich für alle Bezieher von Pflegegeld in Kärnten. Alle Pflegegeldbezieher, die zuhause ohne Unterstützung durch mobile Dienste versorgt werden, sollen einen Inflationsausgleich von 300 Euro erhalten. Für jene, die mobile Dienste beanspruchen, sollen in einem ersten Schritt die Selbstkostenbeträge um 20 Prozent im ersten Schritt gesenkt werden“, betonte FPÖ-Klubobmann Darmann.

In einem zweiten Dringlichkeitsantrag geht es um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Krisenzeiten. „Grundnahrungsmittel wie Getreide sollten für den Bedarf eines Jahres eingelagert werden. In meiner Heimatgemeinde Mühldorf haben wir bereits 25 Tonnen Getreide angekauft und in der lokalen Mühle eingelagert, als Versorgungssicherheit für die Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef und Bürgermeister Erwin Angerer.

In einer FPÖ-Dringlichkeitsanfrage an Finanzreferentin Schaunig wird es um den hohen Strompreis, die Sanierungsförderung und die Mehreinnahmen für Kärnten aus den Bundes-Ertragsanteilen durch die enorme Inflation gehen. „Wir sind der Überzeugung, dass diese Gelder nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden dürfen, sondern gerade in der jetzigen Krisenzeit nachhaltig zur Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaft genutzt werden müssen“, so Darmann.