Kärnten aus rot-schwarzer Machtanmaßung befreien!

„Das gegenseitige Lob, das SPÖ und ÖVP einander heute nach der Regierungssitzung in einem Übermaß ausrichteten, ist ein klarer Hinweis: Rot und Schwarz haben sich Kärnten aufgeteilt. Die Sicherung der Macht steht für beiden Parteien im Vordergrund. Es wird nur verwaltet und nicht gestaltet. Die beiden haben längst ausgemacht, diesen Weg auch als Wahlverlierer fortzusetzen. Das hätte fatale Folgen in Bezug auf die unzureichende Hilfe für die Bevölkerung gegen die Teuerung und die fehlenden Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung. Doch die Kärntner werden am 5. März diese Machtanmaßung der beiden Parteien beenden“, erklärt der Kärntner FPÖ-Parteivorsitzende NRAbg. Erwin Angerer.

Die SPÖ betrachte das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Schulen wie ihr Eigentum, wie unzählige Personalentscheidungen beweisen. Das Ergebnis sei ernüchternd. Die Qualität der Versorgung sinke aufgrund des Mangels an Fachkräften dramatisch.

Daneben überlässt die SPÖ dem winzigen Koalitionspartner kleine Spielweisen, wie z.B. den Flughafen, mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch ihre regelmäßigen Streitereien den Airport in eine Dauerkrise bringen“, führt Angerer aus.

Auch die Behauptung von LH Peter Kaiser, dass die Kontrollrechte der Opposition in Kärnten so gut wären, könne man nur als Schönfärberei und Realitätsverweigerung bezeichnen. „Die Wahrheit sieht so aus, dass die Regierung Projekte und Steuergeld nur in eine Zweckgesellschaft ausgliedern braucht, sodass die Opposition dann keine Chance mehr hat zu prüfen“, betont Angerer. Hier besteht akuter Bedarf nach Reformen, welche eine am 5. März erstarkte FPÖ mit Entschiedenheit einfordern wird“, erklärt Angerer abschließend.