Jubelstimmung zu Kärntner Rechnungsabschluss 2016 ist völlig unangebracht!

Als „völlig unangebracht“ bezeichnet heute der Klubobmann der FPÖ Kärnten, LAbg. Christian Leyroutz, die Jubelstimmung der Koalitionsregierung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses 2016. Wenn heute im Kärntner Landtag ein ausgeglichener Rechnungsabschluss beschworen wird, so zeige die nähere Betrachtung, dass dieser nur zu Lasten der wirklich hilfsbedürftigsten Kärntnerinnen und Kärntner gehe sowie auf Einmaleffekten beruhe.

So wurde beispielsweise das Schulstartgeld, der Teuerungsausgleich, die Zuzahlung für Übergangspflege oder das Babygeld abgeschafft, die Busverbindungen im ländlichen Raum reduziert, der Heizkostenzuschuss sowie die Mietbeihilfe durch Nichtanpassung gekürzt, die Erholungsaktionen für bedürftige Kinder sowie für Mindestrentner gekürzt, Beschäftigungsprojekte gekürzt (500.000 Euro – Abschaffung billiges Brennholz für Bedürftige) und Klein- und Musikschulen geschlossen. Auch bei der Energieförderung wurden 1,79 Mio. Euro, bei der Hilfe für Senioren 1,1 Mio. Euro eingespart. Einmaleffekte wurden etwa durch die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderungsdarlehen (25 Mio. Euro), die geringere Annahme der Wohnbauförderung (19 Mio. Euro) oder durch das Aussetzen der Finanzierung des Koralmtunnels (7,78 Mio. Euro) erzielt, führt Leyroutz aus. „Dies ist jedoch lediglich Budgetkosmetik, denn die Finanzierung ist 2019 wieder bereitzustellen“, betont der FPÖ-Klubobmann.

Wenn von SPÖ, ÖVP und Grünen ständig von einem „Hypo/Heta-Schulden“ bereinigtem Budget gesprochen wird, so hält Leyroutz dem wiederholt entgegen, dass Kärnten den höchsten Schuldenstand der Geschichte einzig den desaströs verhandelten Hypo/Heta-Verträgen (Verzicht auf Besserungsklausel) zu verdanken hat. „Denn wie es von uns immer wieder aufgezeigt wurde und inzwischen öffentlich bekannt ist, werden die Verwertungserlöse über 10 Mrd. Euro betragen, wobei demgegenüber 10,4 Mrd. Euro an Haftungen stehen. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb Kärnten trotzdem 1,2 Mrd. Euro zu stemmen hat. Geschickt verhandelt hat nicht SPÖ-Finanzreferentin Schaunig, sondern der Finanzminister, und zwar auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner. Diese politischen Fehlentscheidungen rund um die Hypo/Heta-Causa und somit die höchste Verschuldung des Landes Kärnten hat diese Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen zu verantworten“, schließt Leyroutz.