Investitionsprogramm für die Kommunen ist eine reine Mogelpackung

„Die Inflation und die allgemeine Teuerungswelle werden im kommenden Winter die Kosten für kommunale Leistungen in noch nie dagewesene Höhen steigen lassen. Investitionen werden für Gemeinden somit großteils unfinanzierbar, da ist das ´Ein-Milliarden-Paket‘ von ÖVP-Finanzminister Brunner für die Kommunen nicht mehr als eine reine Mogelpackung“, kritisierte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Bürgermeister Erwin Angerer.

„Die Folgen aus Corona-Missmanagement, Ukraine-Krieg und Teuerungswelle sorgen aktuell für eine besonders angespannte Situation in den Gemeinden und in den Städten. Spätestens seit der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz werden vermehrt Unterstützungsleistungen für Kommunen vom Bund gefordert. Die von ÖVP und Grünen nun in Aussicht gestellte Milliarde für Gemeinden wird ihre Wirkung jedoch völlig verfehlen. Dass lediglich Investitionen gefördert werden und diese noch dazu zu 50 Prozent von den Gemeinden und Städten selbst zu stemmen sind, ist ein Hohn. Die kommunalen Budgetlöcher sind bereits jetzt so groß, dass sie nur mit Müh und Not gestopft werden können. Es geht darum, die Straßenbeleuchtung zu erhalten, Heiz- und Energiekosten für die Gemeindegebäude zu begleichen und den Sprit für die Fahrzeuge der Gemeinden zahlen zu können. Investitionen sind gut und müssen auch unterstützt werden, aber in existentiellen Bereichen wie der Pflege, der Kinderbetreuung oder der Straßeninfrastruktur braucht es jetzt Maßnahmen und eine echte finanzielle Unterstützung. Die Liquidität der Gemeinden für den alltäglichen Betrieb ist gefährdet, hier müssen sofort entsprechende Mittel bereitgestellt werden!“, forderte Angerer.

„Den Gemeinden ist es nämlich zu verdanken, dass auch während der Corona-Krise die kommunale Daseinsvorsorge reibungslos funktionierte, wie etwa Müllentsorgung, Wasser oder Kindergärten. Aufgrund der steigenden Energiekosten und der hohen Zinsen ist derzeit aber nicht daran zu denken, dass Gemeinden und Städte weitere Gelder für Investitionstätigkeiten aufnehmen können“, erklärte Angerer.

„Wie bereits beim kommunalen Investitionsprogramm werden viele finanzschwache Gemeinden die Gelder nicht abrufen können, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht stemmen können. Allein auf Investitionen zu hoffen, wird nicht ausreichen, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und das soziale und gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden und Städten zu erhalten. Das müssten auch ÖVP und Grüne wissen“, betonte der FPÖ-Chef abschließend.