Innenminister Herbert Kickl verstärkt Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof

Im Rahmen seines heutigen Kärnten-Besuchs kündigte Innenminister Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl LR Gernot Darmann an, die Präsenz der Polizei am Klagenfurter Hauptbahnhof massiv zu verstärken.

Nach der Schließung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof durch die SPÖ/ÖVP- Bundesregierung mit Einwilligung des Kärntner Landeshauptmannes habe die Polizei im Jahr 2017 eine rund 10-prozentige Zunahme von Delikten festgestellt. Insbesondere seien vermehrt Drogendelikte, Körperverletzungen und Einbruchsdiebstähle vorgekommen. Überdies sei die Bevölkerung wegen aggressiver Bettelei oder ungebührlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit beunruhigt.

Das Innenministerium werde sich daher in einem mehrstufigen Plan dieser Problematik annehmen. Bundesminister Herbert Kickl wörtlich: „Ich habe mit heutigen Tag angeordnet, dass täglich vier Beamte acht Stunden im Zeitraum von 6 Uhr früh bis 22 Uhr am Klagenfurter Hauptbahnhof Dienst versehen. Auf Grund der Wahrnehmungen und Einsätze dieser Beamten wird ein wöchentlicher Bericht erstellt. Die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der ÖBB wird intensiviert.“

In regelmäßigen Abständen würden, so BM Kickl, zusätzlich die Einsatzgruppe für Suchtgiftkriminalität bzw. die Fremdenpolizei Schwerpunktaktionen und Kontrollen am Hauptbahnhof durchführen. Nach einigen Monaten werde sich ein exaktes Bild der Lage ergeben, sodass darauf aufbauend vernünftige Maßnahmen bis hin zur neuerlichen Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof ergriffen werden könnten.

Innenminister Kickl würdigt Arbeit des Bundesamtes für Asylwesens bei Erledigung von Asylverfahren

Innenminister Herbert Kickl nahm bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt auch zu medialer Kritik an der Arbeit des ihm unterstellten Bundesamtes für Asylwesen Stellung. Die Behörde habe die Verfahrensdauer für die Erledigung von Asylbescheiden auf unter sechs Monate gebracht. Einen „Rückstau“ ortet der Innenminister lediglich bei der Bearbeitung von Beschwerden gegen Asylbescheide durch das Bundesverwaltungsgericht. Kickl kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Rechtsberater bei der Beratung von Asylwerbern häufig falsche Hoffnungen über die Sinnhaftigkeit von Rechtsmitteln erwecken würden.

Der Innenminister kündigte an, künftig nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne kontrollieren zu wollen, ob die Grundlagen für einen ursprünglich positiven Asylbescheid weiterhin gegeben seien.

Neben der möglichst raschen Aufarbeitung der bisher gestellten Asylanträge müsse es das Ziel der Bundesregierung sein, auf EU-Ebene die Steuerungshoheit Österreichs bei der Zuteilung von Migranten abzusichern. Insgesamt sind sich nach Angaben des Innenministers derzeit unter 60.000 Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich aufhältig.