Inhaltliche Schwerpunkte für die Nationalratswahl 2019 präsentiert

Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmannes NAbg. Herbert Kickl, Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann sowie NAbg. Bgm. Erwin Angerer, dem Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, wurden heute in Klagenfurt die freiheitlichen Ziele bei der kommenden Nationalratswahl für Kärnten und Österreich präsentiert.

„Als Landesparteiobmann ist es mir ein besonderes Anliegen, in Österreich wieder einen Innenminister wie Herbert Kickl zu haben, der die Sorgen und Nöte der Bevölkerung versteht und der, wenn es notwendig ist, auch Nägel mit Köpfen macht“, betonte Darmann. Er wies darauf hin, dass sich die große Mehrheit der Österreicher wünsche, dass der von der türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagene Reformweg fortgesetzt werde. Dies gelte vor allem auch für den Sicherheitsbereich.

Der FPÖ-Landesparteiobmann strich in diesem Zusammenhang zwei Bereiche besonders hervor: Zum einen wisse man gerade in Kärnten mit seiner Südgrenze wie wichtig ein funktionierender Grenzschutz sei, zum anderen gebe es in Kärnten eine massive Drogenproblematik, der Herbert Kickl mit einer seiner ersten Maßnahmen als Innenminister, nämlich mit der Aufstockung der Exekutivkräfte, den Kampf angesagt habe. „Allein diese zwei Beispiele zeigen schon, wie wichtig eine freiheitliche Handschrift im Innenministerium ist.

Das sehen viele Menschen in Kärnten ebenfalls so. Es gibt ein großes Vertrauen in Herbert Kickl und viele positive Rückmeldungen auf seine konsequente Haltung. Ebenso wie die Kärntner Landespartei wünscht sich ein Großteil der Kärntner Herbert Kickl als Innenminister zurück, denn sie wissen, dass Sicherheit auch Lebensqualität bedeutet“, erläuterte Darmann.

Dies bekräftigte auch der Nationalratsspitzenkandidat Angerer, der neben dem Sicherheitsthema weitere inhaltliche Schwerpunkte ansprach, die für ihn im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Zentrale Anliegen sind für Angerer Reformen im Steuerbereich sowie Maßnahmen im Bereich des Bürokratieabbaus und beim Föderalismus. „Österreich braucht eine Entlastung der Leistungsträger, das heißt der kleinen und mittleren Einkommen und der mittelständischen Unternehmen. Nur die FPÖ ist ein Garant dafür, dass keine neuen Steuern eingeführt werden“, erklärte Angerer.

Im Sozial- und Gesundheitsbereich liege einer der Schwerpunkte bei der „Pflege zuhause“, weshalb die FPÖ für die Einführung eines Pflegeschecks eintrete.

In der Klimaschutzdebatte wünscht sich der Kärntner Spitzenkandidat, dass das Thema Regionalität verstärkt in den Mittelpunkt rückt: „Klimaschutz beginnt im eigenen Land. Regional einkaufen und den öffentlichen Nahverkehr stärken, das sind zentrale Forderungen der FPÖ.“

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wies darauf hin, dass er sich als gebürtiger Kärntner besonders über die positive Stimmung in unserem Bundesland gegenüber der FPÖ insgesamt, aber auch gegenüber dem Team freue. Dies sei ein Beweis dafür, dass die Bevölkerung die Arbeit der FPÖ in der Bundesregierung goutiert habe. Gerade im Innenressort seien wichtige Weichenstellungen gesetzt worden. „Wir haben mutig den Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration aufgenommen, wir haben die Polizeikräfte aufgestockt und sie in Schutz genommen, wir haben den Grenzschutz ernstgenommen, und wir sind für das Menschrecht auf Heimat für unsere angestammte Bevölkerung eingetreten. In diesen Bereichen haben wir eine konsequente Linie verfolgt, ohne Wenn und Aber“, betonte Kickl.

Andererseits habe es die Bereitschaft gegeben, sich mit jenen anzulegen, die Bevölkerung einlullen wollen, in dem sie sagen, es gebe keine Probleme – angefangen von den NGOs über die Intellektuellen bis hin zur EU. „Sich anlegen ist weniger angenehm als zu allem Ja zu sagen, aber das erwartet sich die Bevölkerung, und hier möchte ich weitermachen“, so Kickl. In den vergangenen eineinhalb Jahren sei viel Wichtiges auf den Weg gebracht worden. Es sei eine staatspolitische Notwendigkeit, diese Koalition fortzuführen, „weil wir uns der Bevölkerung verpflichtet fühlen. Der 29. September wird eine Weichenstellung sein. Das Ziel muss sein, die ÖVP wachzurütteln und zu erinnern, was 2017 ausgemacht worden ist. Die ÖVP muss man bei der Hand nehmen, damit sie nicht umfällt, das haben wir zum Beispiel beim Migrationspaket gesehen. Ohne die FPÖ hätte die ÖVP zugestimmt“, erklärte Kickl.

Der vernünftige Kurs des Hausverstandes, der restriktive Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik, müsse fortgesetzt werden, und das gehe nur mit den Freiheitlichen im Innenressort. Im Migrationsbereich merke man ja, dass der Druck bereits wieder steige und verstärkt Schleppertätigkeiten wahrgenommen werden. Die Problematik werde sich durch den Regierungswechsel in Italien noch verschärfen. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, vor allem müssten die Grenzkontrollen fortgesetzt, mehr Personal hingeschickt und auch an der Grenze zu Italien kontrolliert werden. Zudem bekräftigte Kickl sein klares Nein zur Verteilung von Flüchtlingen über den Kontinent.

In Hinblick auf Kärnten wies Kickl darauf hin, dass in seiner Amtszeit als Innenminister die Polizeipräsenz am Klagenfurter Bahnhof und die Exekutivkräfte erhöht worden seien. „Diese Polizeioffensive gehört weitergeführt. Außerdem müsste die Kaserne in Krumpendorf einer Generalsanierung unterzogen werden.“ Zudem gebe es noch ein wichtiges Thema, das auch mit Sicherheit zusammenhängt, nämlich die Verhinderung des Ausbaus von Krsko. „Hier muss es einen Schulterschluss von Landesregierung, Bundesregierung und EU geben, denn eine atomare Verseuchung lässt sich nicht auf das slowenische Staatsgebiet einschränken, sondern ist ein Problem für ganz Europa. Jetzt ist die Stunde, in der man auf europäischer Ebene der Atomkraft den Garaus machen soll“, waren sich Kickl, Darmann und Angerer einig.