Import von in Wien geschnappten Dealern nach Kärnten sofort stoppen
Brauchen dringend härtere Strafen gegen Drogenhändler
Erschüttert zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann darüber, dass in Kärnten nun erwiesenermaßen schon wieder ein Drogentoter zu beklagen ist. Mittlerweile wurde nämlich bestätigt, dass der Mann, der am Sonntagabend in einer Wohnung in Bad St. Leonhard gefunden worden ist, der 13. Drogentote in diesem Jahr ist. „Diese Anzahl ist bestürzend. Kärnten entwickelt sich immer mehr zu einem Hotspot der Drogenkriminalität. Um dem Einhalt zu gebieten, muss es im Zuge der geplanten Strafrechtsreform des Bundes eine massive Verschärfung der Strafen für Drogendealer geben. Dies muss auch speziell für den Verkauf von Drogen an Jugendliche gelten“, verlangt Darmann.
Auch müsse sofort die bis dato gepflogene Praxis abgestellt werden, dass in Wien geschnappte Drogendealer nach Kärnten verlegt werden, weil in den Wiener Gefängnissen kein Platz für sie ist. Aus Justizkreisen hört man sogar, dass Verlegungen von Dealer auf deren eigenen Wunsch stattfinden würden. „Die FPÖ Kärnten spricht sich ganz klar gegen diesen über die Haftanstalten gelebten „Import“ von Dealern nach Kärnten aus. Kärnten darf kein Eldorado für in Wien geschnappte Drogenhändler sein. Denn unzählige schwarzafrikanische Dealer verbleiben nach ihrer Haftentlassung in Klagenfurt und treiben hier ihrer Geschäfte weiter“, kritisiert Darmann.
Zudem benötige Kärnten dringend eine effektive Anti-Drogen-Strategie, die auch mehr Präventionsmaßnahmen – vor allem im schulischen Bereich – miteinschließe. „Die Ergebnisse des kürzlich stattgefundenen Drogengipfels müssen rasch umgesetzt werden und dürfen nicht im Sande verlaufen. Denn die Kärntner Landesregierung kratzt nur an der Oberfläche, löst die Probleme aber nicht nachhaltig. LH Kaiser und Gesundheitsreferentin Prettner sind am Zug und müssen in ihren Zuständigkeitsbereichen endlich tätig werden“, sagt Darmann. In diesem Zusammenhang kritisiert Darmann die Umgangsweise der Gesundheitsreferentin mit dem Verein „Oikos“ scharf. Das Land hat die Kooperation mit dieser stationären Therapieeinrichtung, die eine Beratungsstelle, ein Cannabis-Ambulatorium und 36 stationäre Therapieplätze anbietet, beendet. Die Patienten müssen daher in andere Bundesländer ausweichen. „Dass das Land die Kooperation mit Oikos beendet hat, ist ein fatales Signal und geht zulasten der Betroffenen. Prettner soll ihren Kleinkrieg gegen den Verein beenden und endlich für genügend Therapieplätze sorgen“, fordert der FPÖ-Klubobmann.
Dass Prettner aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Lage nun ebenfalls härtere Strafen für Drogendealer fordert, ist für Darmann an Zynismus nicht zu überbieten. „Denn gerade in der SPÖ hat es immer wieder Kreise, v.a. in der Parteijungend, gegeben, die sich für die Freigabe von leichten Drogen wie Cannabis, die nachweislich als Einstiegsdrogen gelten, stark gemacht haben. Dieser legere Umgang mancher Genossen mit dem Thema Drogen ist verantwortungslos, denn er verharmlost die Problematik. Die Parteispitze der SPÖ soll endlich aufwachen und solchen unsinnigen Bestrebungen eine klare Abfuhr erteilen, sonst mutiert die SPÖ zur ersatzgrünen Drogenfreigabepartei“, so Darmann abschließend.